Venezuela / Politik

Venezuela: Oppositionspolitiker Capriles stellt Wahlrat Ultimatum

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Zunehmend aggressiv: Henrique Capriles
Zunehmend aggressiv: Henrique Capriles

Caracas. Der bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Venezuela unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski hat seine Forderung nach einer Öffnung aller Wahlurnen zur erneuten Stimmauszählung abermals bekräftigt und der staatlichen Wahlbehörde (CNE) Betrug vorgeworfen. Er konkretisierte die Vorwürfe jedoch nicht und hat nach Informationen des Wahlrates bisher die Wahl nicht formell angefochten.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend sagte Capriles, dass er einen "Kampf um die Wahrheit" führe. Zugleich stellte er dem Wahlrat ein Ultimatum bis Donnerstag, um die Überprüfung der Wahlergebnisse vom 14. April einzuleiten. "Die Wahrheit", so Capriles, "würde die Regierung in wenigen Minuten zu Fall bringen". Falls die Überprüfung nicht am Donnerstag beginne, kündigte Capriles "rechtliche Schritte" und "internationale Aktionen" an. Der CNE hatte nach seiner Entscheidung, alle verbleibenden Wahlurnen zu überprüfen, angekündigt, diese Woche einen Zeitplan zu veröffentlichen.

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Capriles dementierte zudem die Vorwürfe gegenüber seiner Person, er habe mit der Nichtanerkennung der Ergebnisse zur Eskalation der Lage nach den Wahlen beigetragen und die damit in Zusammenhang stehenden Übergriffe auf kubanische Ärzte, Regierungsanhänger und Mitarbeiter kommunitärer Medien mit zu verantworten. Er habe ein "reines Gewissen".

Im Gegenzug beschuldigte Capriles die staatlichen Fernsehsender und nannte den amtierenden Minister für Kommunikation und Information, Ernesto Villegas, "Minister für Nazi-Proganda", weil die Sender tagsüber Bilder gewalttätiger Ausschreitungen von Oppositionellen ausstrahlten. Er bezichtigte sie darüber hinaus der Lüge.

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