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SPD überstimmt SPD im Freihandelsstreit

Bundesrat bestätigt EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien. Sozialdemokratisch regierte Länder stützen Regierungsposition

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Graffito gegen Freihandel in Peru
Graffito gegen Freihandel in Peru

Berlin. Menschenrechtsorganisationen und entwicklungspolitische Gruppen haben mit Enttäuschung auf die Annahme des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru durch den Bundesrat reagiert. Die umstrittene Vereinbarung war in der Länderkammer am Freitagnachmittag offenbar mit knapper Mehrheit und nur durch die Unterstützung SPD-geführter Länder bestätigt worden. Im Bundestag hatten die Sozialdemokraten am 21. März noch gegen den EU-Freihandelsvertrag gestimmt.

Die Bundesregierung und die ihr nahestehenden Länderregierungen hatten bis zuletzt alles versucht, um eine Debatte zu vermeiden. Am 21. Mai war die Aussprache zum strittigen Kontrakt war auf die Zeit nach 22 Uhr gelegt worden – wohl in der Hoffnung, dass die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei nicht mehr anwesend sein werden. Doch das Manöver ging daneben. Alle drei Oppositionsfraktionen lehnten das Abkommen ab, dem Freihandelsvertrag wurde schließlich mit Regierungsmehrheit grünes Licht gegeben. Dem Widerspruch zum trotz setzte das Sekretariat des Bundesrats das Thema für diesen Freitag nach internen Informationen zunächst auf die "Grüne Liste". Eine Abstimmung wäre ausgeblieben, hätte es keinen Widerspruch einzelner Länder gegeben.

Eine Gruppe von 45 Nichtregierungsorganisationen lief gegen dieses Vorgehen Sturm. Das Freihandelsabkommen stelle die wirtschaftlichen Interessen der EU vor den Schutz von Menschenrechten, heißt es in einem offenen Brief, der von Dutzenden Organisationen unterzeichnet wurde, darunter Terre des Hommes, Attac und das Aktionsbündnis gegen AIDS. Die Unterzeichner sind davon überzeugt, dass die radikale Liberalisierung im Handel, beim geistigen Eigentum und im Finanzsektor die schwächeren Partnerstaaten in Südamerika schädigen. Zudem seien die Regeln zum Schutz von Menschenrechten zu schwach. Dies könnte vor allem in Kolumbien verheerende Folgen haben. Das Land weist schon heute bis zu vier Millionen Binnenflüchtlinge auf, mehr hat nur der Sudan.

Nach der breiten Ablehnung der Opposition im Bundestag waren die NGO-Vertreter daher zunächst guter Dinge. Als sich unlängst aber der beratende Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit zwölf Stimmen für das Abkommen aussprach, regte sich erneut Widerstand. Alleine Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten sich enthalten, Rheinland-Pfalz dagegen gestimmt. "SPD und Grüne wollen das Freihandelsabkommen offenbar doch passieren lassen", hieß es daraufhin in dem Protestschreiben der NGOs, von denen viele seit Jahren in Peru und Kolumbien arbeiten.

Nach Bundestagskreisen waren es am Ende aber vor allem die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen, die der viel kritisierten Vereinbarung zustimmten. Zuvor hatte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel gegenüber amerika21.de noch zuversichtlich gezeigt. "Immerhin gibt es nun eine Debatte, das ist für uns ein großer Erfolg."

Das vom Bundestag beschlossene Abkommen sei ein Angriff auf die Existenzgrundlage hunderttausender Kleinbauern sowie kleiner und mittlerer Unternehmen in Kolumbien und Peru, sagte Heike Hänsel von der Linksfraktion im Bundestag nach dem Votum in der Länderkammer. Sie könnten nicht mit den massiv subventionierten EU-Produkten konkurrieren. Folge sei eine stärkere soziale Spaltung sowie die Verschärfung des Ringens um Land und Rohstoffe. "Offensichtlich haben SPD-Landesregierungen gemeinsam mit den CDU-geführten Landesregierungen die Mehrheit für das Abkommen gesichert", erklärte sie. Von der SPD hätte man mehr Konsequenz erwartet, so Hänsel weiter.

Auch Astrid Berner-Rodoreda vom Aktionsbündnis gegen AIDS zeigte sich im Gespräch mit amerika21.de enttäuscht. Mit dem Abkommen werde im Pharmasektor die sogenannte Datenexklusivität zementiert, womit die Marktzulassung kostengünstiger Generika deutlich verzögert wird. "Das kann fatale Folgen haben für die Versorgung armer Menschen mit neueren HIV-Medikamenten, die weniger Nebenwirkungen haben und die Therapie verbessern", so Berner-Rodoreda.

Die Debatte wird nun weitergehen, denn nach Deutschland muss das Abkommen auch in den übrigen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

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