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Erneut Urteile gegen argentinische Militärs

Gericht verhängt hohe Haftstrafen wegen Verbrechen während der Diktatur. Folteropfer zeigen sich erleichtert: "Endlich erfahren wir Gerechtigkeit"
Angehörige von Silvio Alvarez Garcia, einem der in Jujuy Verschwundenen, im Gerichtssaal

Angehörige von Silvio Alvarez Garcia, einem der in Jujuy Verschwundenen, im Gerichtssaal

San Salvador de Jujuy/Argentinien. Die Aufarbeitung der Militärdiktatur in Argentinien macht Fortschritte. In der Provinz Jujuy wurden drei ehemalige Militärangehörige für die von ihnen begangenen Straftaten während der Diktatur schuldig gesprochen. Die Leutnants Mariano Braga und José Bulgheroni wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt, der ehemalige Major Antonio Vargas zu 25 Jahren Haft. Damit verurteilte das Gericht die in 43 Fällen angeklagten Militärs zu dem von den Staatsanwälten geforderten Strafmaß.

Mariano Braga und José Bulgheroni waren Geheimdienstoffiziere und Mitglieder der Spezialeinheit "Sección Operaciones Especiales". Sie wurden wegen der Tötung mehrerer Oppositioneller verurteilt. Antonio Vargas war Aufseher der Strafvollzugsanstalt Jujuys, die während der Diktatur als Geheimgefängnis für die Verschleppten benutzt wurde. Vargas wurde wegen illegalen Freiheitsentzugs in 32 Fällen und Anwendung von Gewalt schuldig gesprochen.

Als das argentinische Militär unter der Leitung des Oberkommandeurs Jorge Rafael Videla am 24. März 1976 die Macht übernahm, hatte der damalige General Luciano Benjamín Menéndez angekündigt, hart gegen die "linke Guerilla und ihre Sympathisanten" vorzugehen. Im Sinne des "Prozesses der Nationalen Reorganisation", so die offizielle Bezeichnung der Militärherrschaft, hatte Menéndez angekündigt: "Wir werden 50.000 Menschen töten müssen. 25.000 Subversive, 20.000 Sympathisanten und wir werden 5.000 Fehler machen." Im Zuge der "Wiederherstellung der sozialen Ordnung" und "zum Schutz der nationalen Sicherheit" ließ die Militärjunta 30.000 Menschen zwischen 1976 und 1983 verschwinden. In den 340 Geheimgefängnissen wurden Verdächtige illegal festgehalten, gefoltert und meistens umgebracht.

In Argentiniens nördlichster Provinz Jujuy verschwanden überwiegend Funktionäre und Mitglieder der verschiedenen Gewerkschaften. 27 Arbeiter der Mine El Aguilar wurden gleich in den ersten Tagen der Diktatur verschleppt. Außerdem traf es Arbeiter des Agrarunternehmens Ledesma und Mitarbeiter der Arbeiter-Sozialversicherung. In dem Dorf Tumbaya wurden zehn Mitglieder der kommunistischen Partei entführt, ein Verbrechen, welches José Bulgheroni angelastet wird. Von den 43 Opfern, deren Fälle in dem Prozess bearbeitet wurden, blieben sechs verschollen. Auch wenn die Verurteilung der drei Militärs ein Erfolg ist, so wurde mit den 43 Fällen nur ein Drittel der 130 Verschleppungen in Jujuy gerichtlich aufgearbeitet.

Bei der Verlesung des Richterspruchs drängten sich rund 30.000 Menschen um das Gerichtsgebäude. Sie riefen: "Wie den Nazis wird es ihnen ergehen". Rubén Andres Cari, einer der 1976 entführten Minenarbeiter, sagte: "Ich bin aufgeregt, ich stimme dem Schuldspruch absolut zu. Wirklich spät, aber endlich erfahren wir Gerechtigkeit." Adriana Arédez, Tochter des 1976 verschleppten Arztes Luis Ramón Arédez, sagte: „Es gibt uns Kraft, um weiterzumachen. Wir wollen die Privatunternehmer und die Verantwortlichen der Kirche genau wie diese drei im Gefängnis sehen." Die Tageszeitung El Tribuno kommentierte: "Es ist auch ein Moment, um das kollektive Gedächtnis zu rekonstruieren und der Geschichte Argentiniens eine neue Bedeutung zu geben."

Der Verurteilungen in Jujuy sollen kein Einzelfall bleiben: In der Provinz Catamarca begann am 6. Mai ebenfalls ein Verfahren gegen drei ehemalige Militärs. Außerdem wurden bei Untersuchungen alter Militärakten weitere tausend Mithelfer der Diktatur entdeckt, wie die Tageszeitung Pagina12 berichtete.

Die Verwaltung für Menschenrechte des Verteidigungsministeriums wertet seit 2010 Dokumente der Militärarchive aus. Sie konnte ein Organigramm der an dem Staatsterror beteiligten Militärapparate herstellen, außerdem wurden die Namen derjenigen gefunden, die die Aufgaben für die einzelnen Gruppen festlegten. Viele Namen von Verantwortlichen konnten auch durch interne Meldungen, teils durch Selbstdenunzierung der Militärs oder deren Witwen ausgemacht werden. In den vergangenen Jahren wurden in den Militärarchiven Auszeichnungen für besondere Dienste gefunden. Die Namen der Empfänger dieser Auszeichnungen können den 201 Fällen, in denen bereits ermittelt wird, hinzugefügt werden. Die Verwaltung schickte dem zuständigen Bundesrichter Sergio Torres eine Liste mit 900 neuen Namen. Der Staatsanwalt Eduardo Taiano forderte bislang gegen 101 auf der Liste genannte Personen ein Ermittlungsverfahren.

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14.03.2013 Nachricht von Valeska Cordier