Guatemalas Ex-Diktator Ríos Montt erklärt sich für unschuldig

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Ríos Montt: "Keine Informationen darüber erhalten, was im Kampf vorfiel“
Ríos Montt: "Keine Informationen darüber erhalten, was im Kampf vorfiel“

Guatemala-Stadt. Der frühere De-facto-Präsident Guatemalas, Efraín Ríos Montt, hat sich am Donnerstag hinsichtlich der Anklagen wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Obersten Gerichtshof in Guatemala-Stadt für unschuldig erklärt. Ebenso tat dies sein damaliger Geheimdienstchef José Rodríguez.

Ríos Montt, der sich in seiner Amtszeit (1982-1983) als "der Gesalbte Gottes" bezeichnet hatte, sagte am letzten Verhandlungstag, es habe keinen Genozid gegeben und er habe keine einzige Aktion gegen eine Ethnie, Rasse oder Religion angeordnet. Als er die Präsidentschaft übernahm, sei seine Aufgabe gewesen, "das Land wieder auf Kurs zu bringen, die Guerilla stand vor den Türen des Nationalpalastes". Er erklärte, seine Arbeit sei "nicht operativ" gewesen und er habe "keine Informationen darüber erhalten, was im Kampf vorfiel."

Die Staatsanwaltschaft hatte das Gericht am Mittwoch aufgefordert, Ríos Montt und Rodríguez des Völkermordes und der Kriegsverbrechen für schuldig zu erklären und zu 75 Jahren Haft zu verurteilen. Sie seien "die intellektuellen Urheber" des Mordes an 1.771 Maya der Ethnie Ixil. Wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtet, führte Staatsanwalt Orlando López zur Begründung aus: "Die guatemaltekischen Streitkräfte töteten acht mal mehr Indigene als Nicht-Indigene. Die Streitkräfte begingen Völkermord im Gebiet der Ixil." Diese seien als "innerer Feind" angesehen worden. Die Militäraktionen schlossen Vergewaltigung, Folter, Zerstörung von Häusern und Raub von Tieren ein. Diese Delikte werden in der Gesetzgebung Guatemalas als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet, so López. Der damalige Geheimdienstchef Rodríguez sei verantwortlich für die Ausführung der militärischen Pläne gewesen. Die Staatsanwaltschaft beantragte außerdem, den Hausarrest von Ríos Montt wegen Fluchtgefahr aufzuheben und ihn zu verhaften.

Dem Gericht lagen die Abschlussberichte der Vereinigung für Gerechtigkeit und Versöhnung und des Zentrums für die gesetzliche Aktion in Sachen Menschenrechte vor. Unter den Beweismitteln befindet sich ein von José Rodríguez unterschriebenes Dokument, in dem er die Zivilbevölkerung mit einem "inneren Feind" gleichsetzt. Ebenfalls vorgelegt wurden Teile eines Interviews mit Ríos Montt von Anfang der 80er Jahre, in dem er sagte, Guatemala sei "wegen der Verschiedenheit der Ethnien geteilt".

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Seit vergangenem März wurden in dem Prozess zahlreiche Zeugenaussagen von Überlebenden der 15 Massaker gehört, die im Ixil-Dreieck im Westen Guatemalas während der Amtszeit von Ríos Montt begangen wurden. Das Ixil-Volk ist eine der kleinsten überlebenden Maya-Gruppen in Guatemala.

Die Verteidigung hatte mehrfach Rechtsmittel eingelegt, die den Prozess verzögerten. Es gebe keinen einzigen Beweis, dass Ríos Montt persönlich die Ermordung der Ixil angeordnet habe. Im übrigen seien die Ixil "nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden", so die Anwälte, sondern wegen ihrer mutmaßlichen Verbindung zur Guerilla, deswegen liege der Tatbestand des Völkermordes nicht vor.

Bevor ein Urteil im jetzigen Prozess gesprochen werden kann, müssen die Richter noch Entscheidungen des Verfassungsgerichtes über die Annullierung des gesamten Prozesses sowie eine mögliche Anwendung des Amnestiegesetzes im Falle von Rodríguez abwarten.

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