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Bolivien verstaatlicht Antidrogenkampf

Verteidigungsminister übt scharfe Kritik an US-Politik nach Rückzug von Antidrogenbehörde. Budget um 16 Millionen US-Dollar erhöht

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Vize-Minister Felipe Cáceres (vorne links) bei der Koka-Vernichtung in der vergangenen Woche.
Vize-Minister Felipe Cáceres (vorne links) bei der Koka-Vernichtung in der vergangenen Woche.

La Paz. Die bolivianische Regierung gibt künftig 36 Millionen US-Dollar jährlich im Kampf gegen den Drogenhandel aus. Damit erhöht das Land sein Budget um 16 Millionen US-Dollar. Diese Zahl nannte Boliviens Vizeminister für Soziale Verteidigung, Felipe Cáceres kurz nach der Ankündigung der USA in der vergangenen Woche, ihre Behörde für Drogenangelegenheiten (NAS) in Bolivien zu schließen. Nach offiziellen Zahlen ist der Etat der NAS für das südamerikanische Land von 90 Millionen US-Dollar im Jahr 2005 auf 5 Millionen in diesem Jahr gesunken.

Der bolivianische Regierungsminister Carlos Romero sagte auch, dass seine Regierung mit dem Schritt der USA gerechnet und im vergangenen Jahr ihre  Anstrengungen im Antidrogenkampf verstärkt habe. Das Land sei nun bereit, den Kampf gegen Drogen zu verstaatlichen. Generell seien die Fortschritte des Landes in diesem Feld international gewürdigt worden, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Ein genaues Datum für den Abzug der NAS kenne man noch nicht, sagte Vizeminister Cáceres.

Bereits kurz nach Bekanntwerden des Rückzugs hatte Boliviens Verteidigungsminister Juan Ramon Quintana die US-Antidrogenpolitik in Lateinamerika für gescheitert erklärt. In den vier Jahrzehnten, in denen die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA in Lateinamerika agiert, habe der Drogenkonsum und die Drogenkriminalität zugenommen. "Was hat die DEA in 40 Jahren erreicht? Nahezu 70.000 Todesopfer in Mexiko, mehr als 150.000 Todesopfer in Zentralamerika sowie den Anstieg von Waffenverkäufen, Drogenhandel und Geldwäsche. Sie repräsentieren 40 Jahre des Scheiterns", sagte er.

Die USA selbst begründen ihren Rückzug aus dem Antidrogenkampf in Bolivien mit dem Respekt vor der Souveränität des Landes sowie dem Wunsch der Regierung, den Antidrogenkampf selbst zu organisieren. Der Rückzug der NAS durch die US-Regierung kommt aber auch drei Wochen nachdem Boliviens Präsident Evo Morales die US-Entwicklungsagentur USAID des Landes verwiesen hat, weil sie in Konspiration und politische Interventionen verwickelt gewesen sein soll.

Die bolivianische Regierung hatte 2009 bereits der US-amerikanischen Antidrogenbehörde DEA massive Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen und sie des Landes verwiesen. Zwar haben Bolivien, Brasilien und die USA Anfang 2012 ein Abkommen zur Überwachung und Bekämpfung des illegalen Koka-Anbaus unterzeichnet, aber dennoch führt das Weiße Haus Bolivien seit der Ausweisung der DEA jedes Jahr auf der sogenannten Schwarzen Liste von Ländern auf, denen die US-Regierung "Versagen im Kampf gegen Drogen" vorwirft. Dagegen hat der Vertreter des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Bolivien, César Guedes, die Erfolge der bolivianischen Regierung in der Bekämpfung des Drogenhandels hervorgehoben. Die UNODOC sah bereits 2012 "erste Erfolge im Kampf gegen den Drogenschmuggel" und in der Rationalisierung des legalen Koka-Anbaus.