Venezuelas Präsident will kollektive Führung aufbauen

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Präsident Nicolás Maduro (m.) mit dem Gouverneur des Bundesstaates Barinas, Adán Chávez (l.)
Präsident Nicolás Maduro (m.) mit dem Gouverneur des Bundesstaates Barinas, Adán Chávez (l.)

Caracas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich für den Aufbau einer kollektiveren Führung der linken Kräfte in Venezuela ausgesprochen. Bei einem Treffen im Bundesstaat Anzoátegui sagte der Sozialist, es sei eine "Revolution in der Revolution" nötig, um die aktuellen Probleme zu bewältigen. Als erster Schritt soll in jedem Ministerium ein "Oberster Führungsrat" (Consejo Superior de Dirección) gegründet werden, der sich aus Vertretern der verbündeten Parteien, sozialen Bewegungen und den Strukturen der Volksmacht (Poder Popular) zusammensetzt. Um diese Räte zu gründen, sollten sich Delegierte dieser Organisationen bei einem Kongress zusammenfinden.

Diskussionen um eine kollektivere politische Führung des sehr heterogenen Lagers, das die Regierung unterstützt, laufen schon seit Jahren. Vor allem von der Basis innerhalb und außerhalb der sozialistischen Regierungspartei (PSUV) wurde wiederholt mehr Mitbestimmung an politischen Entscheidungen gefordert. Nach dem Tod von Hugo Chávez im März ist das Thema aber wieder in den Vordergrund gerückt.

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So sollen sich Anfang Juni auch zwei Kongresse mit der Debatte befassen. Für den 6. Juni hat der Vizepräsident der PSUV, Diosdado Cabello, die über 13.000 Sprecherinnen und Sprecher der Basisgliederungen der Partei nach Caracas eingeladen. Es gelte, die Partei, die derzeit vor allem eine "Wahlmaschinerie" sei, in eine "Bewegungspartei" umzuwandeln, sagte Cabello, der ebenfalls Parlamentspräsident ist. Sie müsse in der Lage sein, sich mit den Problemen der Menschen zu identifizieren. Erst im Juli 2014 soll dann der nächste reguläre Parteitag der PSUV stattfinden.

Vom 7. bis 9. Juni ist dann eine Versammlung des Großen Patriotischen Pols (GPP) geplant. In diesem Bündnis hatten sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2012 zahlreiche Parteien und tausende Organisationen zusammengeschlossen, um die Wiederwahl von Hugo Chávez zu unterstützen. Nun solle ein "Plan zum Aufbau des Sozialismus" diskutiert werden, sagte Präsident Maduro. Dabei soll es nach Aussagen einer Regionalkoordinatorin des GPP auch darum gehen, dem Bündnis eine formelle Struktur zu geben und einen Vorstand zu wählen.

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