Kritik an Kolumbiens NATO-Kooperation nimmt zu

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Die Menschenrechstaktivistin Piedad Córdoba und der Journalist Carlos Lozano bei der Pressekonferenz
Die Menschenrechstaktivistin Piedad Córdoba und der Journalist Carlos Lozano bei der Pressekonferenz

Bogotá/Quito. Die Ankündigung der kolumbianischen Regierung über einen Kooperationsvertrag mit der NATO steht weiter in der Kritik. Soziale Organisationen Kolumbiens und weitere Regierungen Südamerikas lehnen eine Zusammenarbeit dieses Landes mit dem westlichen Militärbündnis strikt ab.

Im Namen der Bewegung Marcha Patriótica warnten die Menschenrechtsaktivistin Piedad Córdoba und der Journalist Carlos Lozano bei einer Pressekonferenz Ende vergangener Woche davor, dass das Land sich in einen "NATO-Flugzeugträger" verwandeln könnte. Cordoba verlas eine Erklärung der nationalen Leitung des Marcha Patriótica. Die Absichten von Präsident Juan Manuel Santos werden darin als "Verrat an den wichtigsten Grundsätzen der Mehrheiten in Lateinamerika und der Karibik" bezeichnet. Er gefährde den Friedensprozess in Kolumbien und den Frieden in der Region. Durch die geplante Kooperation mit dem "aggressiven und interventionistischen Militärblock" werde der Weg für eine stärkere Präsenz der USA in Lateinamerika geebnet. Diese zielten darauf ab "den ganzen Raum zu zerstören, der in der regionalen Identität und für ein eigenes politisches Projekt gewonnen wurde", heißt es in der Erklärung weiter.

Ebenso nachdrücklich lehnt das Bündnis "Kolumbien ohne Militärbasen" eine Kooperation mit der NATO ab. "Wir glauben, dass es eine Sabotage an der regionalen Integration ist und die Einmischung der USA im Land verstärkt", so die Aktivisten in einer Stellungnahme.

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Nach Bolivien, Venezuela und Nicaragua haben auch Regierungsvertreter Ecuadors und Brasiliens die Regierung Kolumbiens kritisiert. Die Verteidigungsministerin von Ecuador, María Fernanda Espinosa, und ihr brasilianischer Amtskollege Celso Amorim äußerten ihre "Besorgnis über Kolumbiens Annäherung an die NATO". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Quito betonten beide, dass dieses Thema auf regionaler Ebene diskutiert werden müsse. "Wir sind ein gemeinsamer Integrationsraum in Südamerika und es ist wichtig, dass wir alle Informationen erhalten und diese Fragen diskutiert werden", so Espinosa. Die Souveränität der Länder werde respektiert, fügte Amorim hinzu, wies aber zugleich darauf hin, dass die Annäherung eines Unasur-Landes an die NATO, auf welcher Ebene auch immer, Anlass zur Sorge biete.

Am vergangenen Freitag hat die Regierung Boliviens offiziell beantragt, den Sicherheitsrat der Unasur zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, um mögliche Verbindungen zwischen Kolumbien und der NATO einzuschätzen. Ein entsprechendes Gesuch sei an den Generalsekretär des Bündnisses, den Venezolaner Ali Rodriguez, gerichtet worden, sagte Boliviens Verteidigungsminister Ruben Saavedra.

Präsident Santos bekräftigte indes erneut das Vorhaben seiner Regierung. "Wir arbeiten seit langer Zeit mit der NATO zusammen und das werden wir auch weiterhin tun", sagte er während seines Besuchs in Großbritannien.

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