Venezuela / Politik

Venezuela: Anklage gegen acht Männer wegen Toten nach der Wahl

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Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz
Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz

Caracas. Die venezolanische Staatsanwaltschaft klagt acht Männer wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Tod von fünf Menschen an, die während der von Oppositionsgruppen verübten Gewalttaten nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 14. April ums Leben gekommen sind. Dies gab Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz am vergangenen Freitag bekannt.

Die Anschuldigungen reichen von vorsätzlicher Körperverletzung über Mittäterschaft und Beihilfe bis hin zu vorsätzlichem Mord. Allen acht im Zusammenhang mit der tödlichen Gewalt nach den Wahlen Festgenommenen werde die Wahrung ihrer Menschenrechte garantiert. Die ihnen vorgeworfenen Delikte werden als "gewöhnliche Verbrechen" eingeordnet, so wie es in der Gesetzgebung vorgesehen ist, sagte Ortega Díaz.

Die Gewaltwelle wurde vom unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski ausgelöst, als dieser das Wahlergebnis nicht anerkannte und seine Anhänger aufforderte, auf die Straße zu gehen und ihren Unmut auszudrücken. Teile der Opposition attackierten daraufhin Einrichtungen der Regierungspartei PSUV, Wohnhäuser von Amtsträgern und Links-Politikern, medizinische Zentren, neu erbaute staatliche Wohnsiedlungen und Sitze öffentlicher Rundfunk- und Fernsehsender. Mindestens zehn Regierungsanhänger kamen dabei nach Angaben der Staatsanwaltschaft ums Leben.

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Während die venezolanischen Staatsbürger sich nun vor Gericht verantworten müssen, wurde der US-Amerikaner Timothy Tracy am 6. Juni nach eineinhalb Monaten Haft in Venezuela in die USA abgeschoben. Ihm war vorgeworfen worden, Gelder an rechtsgerichtete Gruppen weitergeleitet zu haben, deren Ziel es nach Angaben der Regierung war, das Land nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen zu destabilisieren und so einen bürgerkriegsähnlichen Zustand herbeizuführen, der die Intervention einer ausländischen Macht provozieren sollte.

Der Anwalt Tracys sagte im privaten Fernsehsender Globovisión, dass es offensichtlich nicht genügend Beweise für eine Anklage gegeben habe. Das Treffen zwischen dem venezolanischen Außenminister Elías Jaua und seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry am gleichen Tag lässt jedoch eine Übereinkunft auf höherer Ebene vermuten. Kerry hatte bei einer Pressekonferenz die Rückkehr Tracys in die USA als "sehr positive Entwicklung" bezeichnet. Aus dem Außenministerium in Washington hieß es, die Freilassung sei dank "der Feinarbeit des Geschäftsträgers von Venezuela in den USA (Calixto) Ortega" und der US-Botschaft möglich geworden.

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