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Präsident Maduro unterschreibt "Gesetz zur Entwaffnung"

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Angehörige der Nationalgarde bei der öffentlichen Zerstörung von Waffen
Angehörige der Nationalgarde bei der öffentlichen Zerstörung von Waffen

Caracas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat ein "Gesetz zur Entwaffnung und zur Kontrolle von Waffenbesitz und Munition" unterzeichnet. Bei einem Festakt im Bundesstaat Vargas hob Maduro die Bedeutung des Kampfs gegen Kleinwaffen für seine Regierung hervor. Der Entwaffnungsprozess sei fundamental für die Schaffung eines Landes ohne Gewalt. Er rief die Mitglieder von kriminellen Banden dazu auf, ihre Waffen abzugeben und sich dem Studium, der Kultur und dem Sport zu widmen und ein neues Leben zu beginnen. "Schluss mit Geiselnahmen, Verbrechen und dem Waffenkult. Das ist kein Leben", sagte Maduro.

Die wesentlichen Eckpunkte des am 11. Juni vom Parlament ohne Gegenstimme verabschiedeten Gesetzes sind die umgehende Zerstörung konfiszierter Waffen, um zu verhindern, dass diese wieder auf die Straße gelangen. Das Gesetz klassifiziert verschiedene Waffentypen und regelt Ausnahmen für Sport, private Sicherheitsunternehmen und den heimischen Besitz, etwa für Sammler.

Das Tragen und Zurschaustellen von Waffen an öffentlichen Plätzen wird für Privatpersonen unter Strafe gestellt. Ein neues automatisiertes Register für Waffen und Waffenteile wird der Kontrolle der venezolanischen Armee unterstellt. Außerdem wird der Verkauf von Waffen und Munition streng reglementiert. Das Monopol auf dem Verkauf von Waffen und Explosivstoffen liegt zukünftig allein beim Staat, öffentliche Werbung für Waffen ist verboten. Die Nettogewinne aus Waffenverkäufen sollen mit fünf Prozent besteuert werden, um einen Fonds für Opfer der Waffengewalt zu finanzieren.

Ab sofort kann illegaler Waffenbesitz mit Gefängnis bis zu 20 und illegaler Waffenhandel mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden. Bei freiwilliger Abgabe von Waffen kann eine Amnestie gewährt werden, gleichzeitig soll ein eigens dafür geschaffener nationaler Fonds finanzielle Anreize schaffen.

Das neue Gesetz schließt auch die Prävention mit ein. Spezielle Aufklärungs- und Bildungsprojekte sollen zur Sensibilisierung und Vorbeugung im Umgang mit Waffen dienen und ein Bewusstsein für die Folgen des Waffengebrauchs schaffen.

Die Lösung des Gewaltproblems ist eine der zentralen Aufgaben, der sich die Regierung unter Nicolás Maduro verpflichtet hat. Im ersten Quartal dieses Jahres hat es nach Regierungsangaben bereits über 3.400 Tote durch Waffengewalt gegeben, nachdem im vorangegangenen Jahr landesweit über 16.000 tödliche Gewaltverbrechen zu beklagen waren. In Venezuela befanden sich 2009 bei einer Einwohnerzahl von rund 29 Millionen Schätzungen zufolge etwa 15 Millionen Waffen in legalem und illegalem Besitz.