Parlamentarischer Putsch in Paraguay jährt sich zum ersten Mal

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Ex-Präsident Fernando Lugo mit Mitgliedern der Partei Frente Guasú
Ex-Präsident Fernando Lugo mit Mitgliedern der Partei Frente Guasú

Asunción. Politische Organisationen und soziale Bewegungen in Paraguay haben in diesen Tagen an die Absetzung des ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo durch ein Senatsurteil am 22. Juni 2012 erinnert. Die Senatoren hatten Lugo damals für das sogenannte Massaker von Curuguaty politisch verantwortlich gemacht und ihn im Schnellverfahren seines Amtes enthoben. Bei dem Massaker waren eine Woche zuvor elf landlose Bauern und sechs Polizisten ums Leben gekommen.

Die Absetzung gilt als demokratisch höchst umstritten, da Lugo für die Vorbereitung seiner Verteidigung vor der Parlamentskammer weniger als 24 Stunden zur Verfügung hatte. Die genauen Vorkommnisse von Curuguaty konnten darüber hinaus bis heute nicht vollständig aufgeklärt werden. Paraguay wurde in der Folge sowohl aus dem südamerikanischen Staatenbündnis Unasur als auch aus dem Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) ausgeschlossen.

Lugos Partei, die linksgerichtete Frente Guasú, sowie weitere politische Organisationen und Bewegungen riefen in der vergangenen Woche zu verschiedenen Kundgebungen und Diskussionen in und um die paraguayische Hauptstadt Asunción auf, um an den "parlamentarischen Putsch" zu erinnern. Lugo selbst sprach auf einer Veranstaltung im Ort Itapúa von einem "Staatsstreich", der sich gegen die regionale Integration Paraguays und der anderen Länder Lateinamerikas gerichtet habe.

Der ehemalige Bischof Fernando Lugo wurde 2008 zum Präsidenten der Republik gewählt und beendete damit die Regierungszeit der Coloradopartei ANR. Diese war zu diesem Zeitpunkt seit 60 Jahren ununterbrochen an der Macht gewesen. Das Massaker von Curuguaty wurde von dem De-facto-Regime nach dem Putsch nicht untersucht, obwohl Opferangehörige dies mehrfach gefordert haben. Die Untätigkeit wird als Indiz dafür gesehen, dass die Bluttat ein Vorwand zum Sturz Lugos war, der das Land an die linksgerichtete Staatenallianz ALBA herangeführt hatte.

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