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EU und Kuba im Markenrechtsstreit mit den USA

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Marke gekapert: Havana-Club-Rum
Marke gekapert: Havana-Club-Rum

Genf. Die Auseinandersetzung zwischen Kuba und der Europäischen Union auf der einen Seite und den Vereinigten Staaten von Amerika auf der anderen Seite hat mit einer Skandalsitzung vor der Welthandelsorganisation (WTO) ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Umstand, dass die USA weiterhin an einem Gesetz aus dem Jahr 1998 festhalten, welches es der auf den Bermudas ansässigen Marke Bacardi-Martini gestattet, den markenrechtlich geschützten Namen Havana Club für die eigenen Produkte zu nutzen. Die Marke Havana Club ist Eigentum eines kubanischen Unternehmens, das seit Mitte der neunziger Jahre mit der französischen Unternehmensgruppe Pernot Ricard kooperiert. Bei einer WTO-Sitzung vergangene Woche kam es nun zum Eklat.

Die Welthandelsorganisation, die ihren Sitz in Genf hat und die Einhaltung der Handelsvereinbarungen zwischen seinen 159 Mitgliedsländern überwacht, verurteilte das US-Gesetz bereits im Jahr 2002, nachdem die Europäische Union im Jahr 1999 dagegen geklagt hatte. Die WTO sah schon damals im US-Gesetz einer Verletzung der internationalen Normen und verpflichtete die Vereinigten Staaten zu einer Modifizierung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens. Dieses Gesetz, mit dem kubanische Namensrechte verletzt werden ist Bestandteil der seit dem Jahr 1960 bestehenden totalen finanziellen und ökonomischen Blockade, die die damalige US-Regierung unter John. F. Kennedy gegen die von Fidel Castro regierte Insel verhängt hatte. Als Rechtfertigung für diesen völkerrechtswidrigen Schritt wird noch heute wie damals die Nationalisierung von US-Firmen sowie die Agrarreform angeführt, die auf die Verteilung des sich meist in US-Besitz befindlichen Großgrundbesitzes an Kleinbauern abzielte.

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Die Europäische Union, die im Rechtsstreit um den Markennamen Havana Club als Klägerin auftritt, hatte den USA bislang immer neue Fristen zur Abänderung des Gesetzes eingeräumt. Bei der Anhörung vor der Schiedskommission der WTO am Dienstag vergangener Woche haben europäische Vertreter laut gut informierten Kreisen nun jedoch von Washington eine baldige Lösung des Konfliktes angemahnt.

Die Republik Kuba, die selbst nicht als Kläger auftritt, wie auch andere Mitgliedsländer wie China, haben der Europäischen Union ihre Unterstützung angeboten. US-amerikanische Diplomaten wiederum verwiesen darauf, dass das Projekt zur eventuellen Gesetzesänderung in der Hand des Gesetzgebers liege, der an einer Lösung des Problems arbeite. Für die Kritiker des Gesetzes scheint der Willen zur Lösung des Rechtsstreits seitens der USA jedoch nur bedingt vorhanden zu sein, zumal der Oberste Gerichthof des Landes noch im Mai 2012 eine entsprechende Klage zur sofortigen Einstellung des 1994 von dem Unternehmen Bacardi-Martini gestarteten Verkaufs ihres Rums unter dem Namen Havana Club zurückwies.

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