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Ecuadors Außenminister bittet Unasur um Analyse des NSA-Skandals

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Ricardo Patiño mit Julian Assange unlängst in London
Ricardo Patiño mit Julian Assange unlängst in London

Quito. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat das südamerikanische Staatenbündnis Unasur gebeten, den Fall des US-Flüchtlings Edward Snowden zu beraten. Der 30-jährige hatte umfassende globale Spionageprogramme der USA und Großbritanniens enttarnt. Derzeit sitzt Snowden im Transitbereich eines Moskauer Flughafens fest. Mehrere Staaten Südamerikas stehen auf einer Liste von Ländern, in denen er Asylanträge gestellt hat.

"Es ist an der Zeit, dass die Unasur sich mit den Enthüllungen Snowdens über (das Überwachungsprogramm) Prism befasst und dass wir von den USA eine Erklärung verlangen", schrieb Patiño auf seiner Seite beim Kurznachrichtenportal Twitter.

Zugleich beklagte Ecuadors Außenminister, dass sein E-Mail-Konto offenbar gehackt wurde. So sei ein Brief des Mitbegründers des Enthüllungsportals Wikileaks, Julian Assange, plötzlich in der Presse aufgetaucht. Wenn dies schon an der Tagesordnung sei, "was unternehmen sie sonst noch", so Patiños rhetorische Frage.

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Der unter lateinamerikanischen Staaten umstrittenen Menschenrechtskommission CIDH der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstellte Ecuadors Chefdiplomat Untätigkeit. "Hat die CIDH etwa noch nichts von diesem weltweiten Spionageprogramm mitbekommen", so Patiño. Der Politiker fragte zugleich mit ironischem Unterton, weshalb die Kommission noch nicht ihrer "Besorgnis" Ausdruck verliehen hat. Hinter dem Seitenhieb steht ein politischer Konflikt vieler Staaten der Region mit der CIDH, die zu der US-dominierten OAS gehört. Der CIDH wurde in den vergangenen Jahren mehrfach vorgeworfen, gegen progressiv regierte Staaten vorzugehen, während rechtsgerichtete US-Alliierte unbehelligt bleiben.

Patiño hob nach Angaben des venezolanischen Partnerportals von amerika21.de, aporrea.org, die jüngsten Publikationen des deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel über Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA gegen diplomatische Einrichtungen der Europäischen Union hervor. Diese Geheimdienstangriffe seien wohl kaum mit dem vielbeschworenen Kampf gegen den Terrorismus durch die USA zu erklären.

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