Kolumbien / Politik

ELN lehnt Bedingungen der Regierung ab

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Ab September am Verhandlungstisch: Die kolumbianische Guerilla ELN
Ab September am Verhandlungstisch: Die kolumbianische Guerilla ELN

Bogotá. Die kolumbianische ELN-Guerilla hat die von der Regierung gestellten Bedingungen für den Beginn von Friedensverhandlungen zurückgewiesen. Dies geht aus einem offenen Brief an Präsident Juan Manuel Santos hervor, der am Donnerstag im Internet veröffentlicht wurde. Santos hatte vergangene Woche wiederholt, dass er einen Friedensprozess mit der ELN erst beginnen werde, wenn die Guerilla-Organisation alle Gefangenen frei lässt. Dabei soll es sich nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen um etwa 20 Personen handeln, die die ELN gefangenhält.

In dem Brief an Santos weist Nicolás Rodríguez Bautista im Namen des Zentralkommandos der ELN die Forderungen der Regierung zurück. Er erinnert daran, dass die Regierung im Falle der FARC selbst darauf beharrt, die Verhandlungen während des laufenden Konflikts zu führen. Die Regierung habe ausdrücklich und öffentlich festgelegt, dass sie ihre militärischen Operationen während des Dialoges fortsetzen werde, weil ein Waffenstillstand die Aufständischen nur stärken würde.

Wenn die Regierung jetzt solche Bedingungen stelle, könne die ELN ihrerseits ebenfalls Bedingungen stellen, argumentiert Nicolás Rodríguez Bautista. Beispiele für mögliche Bedingungen wären, dass die Verschwundenen wieder auftauchen, die von staatlichen Agenten entführt wurden, oder dass die mehr als fünf Millionen Vertriebenen Garantien erhalten, damit sie auf ihr Land zurückkehren können. Zudem kritisiert Bautista die andauernde Straflosigkeit für die Hintermänner und Täter der extralegalen Hinrichtungen (Falsos Positivos). Außerdem regt er an, dass die Haftbedingungen der politischen Gefangenen verbessert werden.

Santos hatte von der ELN verlangt, dass sie einen kanadischen Geologen freilässt, den die Guerilla im Januar festgesetzt hat. Die ELN erklärte sich bereit, ihn freizulassen, wenn das Unternehmen und der kolumbianische Staat vier "mittels Betrug und Bestechung" erworbene Bergbau-Konzessionen an die dortigen Gemeinden zurückgeben.

"Sie, Herr Präsident, haben die Formel des Dialogs inmitten des Konflikts geprägt und wir haben dies akzeptiert. Allerdings bemühen wir uns weiterhin, dass die Friedensgespräche vorangehen", heißt es in dem Brief.

Die ELN hat am vergangenen Donnerstag einen Soldaten freigelassen, der seit Mai 2012 festgehalten wurde. Dies wurde von Präsident Manuel Santos als Geste "in die richtige Richtung" für einen eventuellen Friedensprozess gewertet.