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22.07.2013 USA / Venezuela / Politik

Drohte US-Regierung Venezuela im Fall Snowden?

USA sollen mit Exportstopp, Aufhebung von Visa und Flugraumsperrung gedroht haben. Washington dementiert teilweise, Caracas bricht Dialog ab
US-Außenminister John Kerry drohte Venezuela laut der spanischen Zeitung ABC mit Repression

US-Außenminister John Kerry drohte Venezuela laut der spanischen Zeitung ABC mit Repression

Washington/Caracas. Nach Informationen der spanischen Tageszeitung ABC hat US-Außenminister John Kerry in einem Telefonat mit seinem venezolanischen Amtskollegen Elías Jaua dem südamerikanischen Land im Streit um Edward Snowden mit schwerwiegenden Sanktionen gedroht. Sollte Venezuela dem US-Whistleblower Asyl gewähren, dann würden die USA im Gegenzug den Verkauf von Benzin und Erdölderivaten an das südamerikanische Land einstellen. Ohne die Benzinimporte aus den USA würde nach allgemeiner Einschätzung das Wirtschaftsleben Venezuelas in wenigen Wochen zusammenbrechen. Die Regierung Venezuelas hat nun den gerade erst wieder aufgenommenen politischen Dialog mit den USA ausgesetzt. Man werde Drohungen mit einer Null-Toleranz-Politik begegnen, sagte Präsident Nicolás Maduro.

Venezuela  importiert monatlich aus den USA allein 500.000 Barrel Benzin für seine thermoelektrischen Anlagen sowie 350.000 Barrel des Zusatzmittels MTB, welches gebraucht wird um die Oktanzahl von Treibstoff zu erhöhen. Dies ist für fast alle Kraftfahrzeugmotoren unentbehrlich.

Bereits letzte Woche hatte die US-Botschaft in Caracas laut ABC damit begonnen, hohe staatliche Funktionsträger sowie venezolanische Unternehmer, die mit der Regierung zusammenarbeiten, darüber zu informieren, dass ihre bereits erteilten Einreisevisa in die USA aufgehoben wurden. So habe man den Druck auf die Regierung von Präsident Maduro erhöhen wollen.

Der Anruf von Kerry folgte nur wenige Stunden, nachdem Snowden öffentlich erklärt hatte, dass er das Asylangebot Venezuelas annehmen wird. Er verband dies dem Verweis, dass er zunächst nicht in der Lage sei, in das lateinamerikanische Land zu reisen.

ABC berichtete weiterhin, der US-Außenminister habe Jaua darüber informiert, dass es keinem venezolanischen Flugzeug erlaubt werde, den US-amerikanischen Luftraum zu durchqueren, wenn der Verdacht bestehe, dass sich Snowden an Bord befinde. Dasselbe gelte für den Luftraum aller anderen NATO-Staaten.

Die einzige Möglichkeit, dies zu umgehen, bestehe darin, dass Snowden in der Präsidentenmaschine von Maduro reise. Um eine erneute erzwungene Zwischenlandung wie bei Boliviens Präsident Evo Morales zu vermeiden, müsse Maduro selbst Snowden aus Russland abholen, soll Kerry ausgeführt haben. "Die Immunität erstreckt sich nicht auf das Flugzeug, sondern beschränkt sich ausschließlich auf die Person des Präsidenten", präzisierte der US-Außenminister nach regierungsnahen Quellen von ABC.

Frankreich, Spanien und Portugal hatten am 2. Juli 2013, vermutlich auf Druck der US-Regierung, ihren Luftraum für die Maschine von Evo Morales gesperrt. Es  wurde angenommen, dass sich der US-Whistleblower an Bord aufhalte. Die US-Behörden werfen Snowden Spionage und Staatsverrat vor.

Laut mehreren Zeitungsberichten sehen die USA das Risiko, dass Snowden durch ein vorübergehendes Asyl in Russland die Möglichkeit bekommt, in der venezolanischen Botschaft in Moskau Zuflucht zu suchen. Eine weitere Option wäre eine Reise des ehemaligen CIA-Mitarbeiters nach Wladiwostok. Von dort aus könnte Snowden mit nur einem Zwischenhalt in Nicaragua nach Venezuela fliegen, ohne den Luftraum der USA oder anderer NATO-Staaten durchqueren zu müssen.

Das US-Außenministerium bestätigte das Telefonat, dementierte allerdings gleichzeitig, dass Kerry Venezuela direkt mit Repressalien gedroht hätte. Die spanische Zeitung ABC insistiert in einer Veröffentlichung vom Samstag in der Richtigkeit ihrer Darstellung. Das venezolanische Außenministerium wiederum veröffentlichte ein Kommuniqué in dem es zunächst gegenseitigen Respekt und Anerkennung zwischen beiden Staaten einfordert.

Ohne direkt auf das Telefonat zwischen Kerry und Jaua einzugehen, erklärt es dann den erst im Juni wiederaufgenommenen Dialog zwischen beiden Ländern für vorerst gescheitert. Als offizieller Grund wird die Weigerung der US-Regierung genannt, die Äußerungen ihrer designierten US-Botschafterin vor den Vereinten Nationen, Samantha Power, zurückzunehmen. Diese hatte Kuba und Venezuela als "repressive Länder" bezeichnet.

"Die Bolivarianische Republik wird keine wie auch immer geartete Einmischung in die inneren Angelegenheiten akzeptieren", schließt das Kommuniqué.

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12.07.2013 Nachricht von Harald Neuber