Korruptionsbekämpfung in Venezuela zeigt Erfolge

Acht hohe Angestellte wegen Korruption verhaftet. Verhaftete gehören zur rechtspopulistischen Partei Primero Justicia

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Präsident Maduro gibt die Festnahme des Seniat-Chefs in La Guaira bekannt
Präsident Maduro gibt die Festnahme des Seniat-Chefs in La Guaira bekannt

Caracas. Im größten bisher von der venezolanischen Regierung aufgedeckten Korruptionsskandal sind acht Personen festgenommen worden, die

insgesamt 84 Millionen US-Dollar eines staatlichen venezolanisch-chinesischen Wirtschaftsfonds veruntreut haben sollen. Venezuela hat aus einem 2008 eingerichteten gemeinsamen Entwicklungsfonds mit China bisher rund 36 Milliarden Dollar erhalten. Der Fonds dient der Finanzierung von Projekten zwischen beiden Ländern und untersteht der staatlichen Bank für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung in Venezuela (Bandes).

Vier der bisher in dem Fall Festgenommenen waren in höchster Ebene für die Verwaltung des Fonds in der "Bandes" zuständig. Vier weitere gehören der Managementebene eines Privatunternehmens für Industrielle Instandhaltung an (Compañía Venezolana de Mantenimiento Industrial-Cavemin) an.

Pikantes Detail der in diesem Fall Verhafteten ist, wie sich vergangene Woche herausstellte, die aktive Mitgliedschaft aller acht Beschuldigten in der Partei Primero Justicia, deren Vorsitzender der im April unterlegene rechte Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski ist.

Dieser beeilte sich auch gleich auf seinem Twitter-Account die Bemühungen der Korruptionsbekämpfung der Regierung zurückzuweisen: "Sie wollen uns glauben machen, dass sie mit harter Hand gegen die Korruption vorgehen. Wenn dies der Fall wäre, hätten wir keine Regierung mehr. Purer Anschein! Die Führung der Regierung selbst ist ein Kartell. Die Korrupten schieben sich die Quittung untereinander zu und jeder möchte gern die Kriegsbeute für sich behalten."

Die venezolanische Regierung macht aber ernst mit der "Cruzada anticorrupción", also dem "Kreuzzug Antikorruption". Präsident Nicolás Maduro hat alle staatlichen Institutionen und die Bevölkerung dazu aufgefordert, jeden Fall anzuzeigen, auch, oder gerade wenn es sich um vorgebliche Anhänger seiner Bolivarischen Revolution handelt.

So gingen die zuständigen Behörden bereits gegen Verdächtige in oberster Verwaltungsebene vor. Seit Beginn der Kampagne wurde unter anderem der Chef der Zoll- und Steuerbehörde (Seniat) im größten nationalen Seehafens in La Guaira in flagranti verhaftet. Er trug zum Zeitpunkt seiner Festnahme über vier Millionen Bolívares in bar (gut 482.000 Euro) bei sich. Ebenso wurde der Chef des Institutes zur Verteidigung der Personen beim Zugang zu Gütern und Diensten (Indepabis) im Bundesstaat Sucre festgenommen. Dieser hatte unter anderem Lebensmittel wie Milchpulver, Eier und Reis beschlagnahmen lassen und diese an Straßenverkäufer weiterverkauft. Im Bundesstaat Monagas konnten Mitte Juli die Managerin und der Superintendent der Rechtsabteilung der staatlichen Erdölfirma PdVSA festgenommen werden, die von einem Bauunternehmen 600.000 Bolívares zur Lösung einer vertraglichen Auseinandersetzung kassieren wollten.

Präsident Maduro kündigte an, im Rahmen der Gran Misión Eficencia o Nada (Große Mission Effizienz oder Nichts) weitere spezielle Untersuchungseinheiten zu aktivieren, um den Kampf gegen die Korruption zu forcieren.