Venezuela / Politik

Oberstes Gericht weist Klage der Opposion gegen Wahlergebnis ab

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Richter des Obersten Gerichtshofes bei der Verkündigung des Urteils
Richter des Obersten Gerichtshofes bei der Verkündigung des Urteils

Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat die Klage der Opposition auf Annulierung des Wahlsieges von Präsident Nicolás Maduro vom 14. April dieses Jahres in allen zehn Punkten als unzulässig zurückgewiesen. Dies teilte Gerichtspräsidentin Gladys Gutiérrez am Mittwoch in Caracas mit.

Die Entscheidung sei nach eingehender Prüfung und einstimmig getroffen worden. Dem Gericht wurden keine eindeutigen und ausreichenden Beweise für Unregelmäßigkeiten vorgelegt, heißt es im Urteil. "Die Legitimität des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, der die Mehrheit der Stimmen in diesem Wahlprozess gewonnen hat, ist vollständig und rechtens gemäß dem Gesetz."

Zugleich verhängte der TSJ eine Geldbuße in Höhe von 10.700 Bolivares (knapp 1.300 Euro) gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Henrique Capriles, und forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Er habe sich "beleidigend und respektlos" gegenüber dem Obersten Gericht und anderen staatlichen Institutionen geäußert.

Nicolás Maduro hatte die Präsidentschaftswahl im April mit 230.000 Stimmen Vorsprung vor Capriles gewonnen. Das Ergebnis wurde von der Opposition sofort in Frage gestellt und ihre Anhänger wurden zu Protesten aufgerufen. Bei den darauf folgenden Unruhen kamen mehrere Menschen ums Leben, Regierungsaktivisten und -institutionen im ganzen Land wurden angegriffen. Anfang Mai reichte Capriles beim Obersten Gerichtshof TSJ Klage ein, um Neuwahlen zu erzwingen. Diese bezog sich auf "Bestechlichkeit, Gewalt und Betrug" vor den und während der Wahlen.

Capriles erklärte unterdessen, er habe mit diesem Urteil gerechnet und kündigte erneut an, vor internationalen Gerichten gegen das Wahlergebnis zu klagen.

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