Honduras / Politik

Wahlkampfauftakt in Honduras

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Die nationale Wahlbehörde von Honduras wirbt für die Wahlbeteiligung
Die nationale Wahlbehörde von Honduras wirbt für die Wahlbeteiligung

Tegucigalpa. In Honduras hat am vergangenen Montag offiziell die Wahlkampfphase für die Präsidentschaftswahlen im November begonnen. Damit dürfen die politischen Parteien in Fernsehen und Radio werben und öffentliche Veranstaltungen und politische Aktivitäten in Bezug auf die Abstimmung abhalten.

Am 21. August hatten zuvor die Präsidentschaftskandidaten, Vertreter des Hohen Wahltribunals und Verantwortliche des nationalen Personenregisters ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet. Die “Verpflichtung für Ethik und Transparenz bei den Wahlen” wurde im Sitz des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), welches als Vermittler des Abkommens agierte, unterzeichnet. Durch den politisch-ethischen Pakt sichern die Präsidentschaftskandidaten zu, "saubere" und gewaltfreie Wahlkampagnen auf der Grundlage ethischer Prinzipien, der Transparenz, der Verfassung und der Wahlgesetzgebung zu führen. Der Einsatz von öffentlichen Mitteln und der staatlichen Sozialprogramme zum Vorteil bestimmter politischen Organisationen oder Kandidaten soll unterbleiben. Zudem erklärten die Kandidaten, die Wahlergebnisse zu respektieren. Das hohe Wahltribunal und das nationale Personenregister verpflichteten sich zur Durchführung von unparteiischen und transparenten Wahlen.

Im Vorfeld der Unterzeichnung hatte eine Aussage von Salvador Nasralla von der Antikorruptionspartei für Aufsehen gesorgt. Nasralla warnte vor einem möglichen Wahlbetrug und erklärte in einem Interview, dass es zu Protesten auf der Straße kommen werde, falls die regierende Nationale Partei siege. Dabei bezog sich Nasralla auf die jüngsten Umfragen, in denen Xiomara Castro von der Partei Libre und Nasralla vor Juan Orlando Hernández, dem Kandidaten der nationalen Partei, liegen.

Bereits bei den Vorwahlen im November klagten mehrere Kandidaten über Unregelmäßigkeiten und einen Wahlbetrug und forderten eine Neuauszählung der Stimmen. Angesichts des Fehlens einer Ermittlungsbehörde für Verstöße der politischen Parteien gegen das Wahlgesetz gab die Prüfungskommission der Staatsanwaltschaft vor wenigen Tagen die Gründung einer Sondereinheit bekannt. Diese soll Anzeigen von Personen nachgehen, die ihre Wahlrechte verletzt sehen.

Am 24. November können etwa 5,3 Millionen Honduraner den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin bestimmen, außerdem werden 128 Kongressabgeordnete, die Landkreisregierungen und 20 Abgeordnete für das Mittelamerikanische Parlament neu gewählt.

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