Kolumbien / Politik

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe kandidiert für Senat

Partei Centro Democrático will Gegengewicht zu Santos bilden. Gericht leitet Untersuchung wegen Paramilitarismus gegen Ex-Präsidenten ein

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Ex-Präsident Álvaro Uribe
Ex-Präsident Álvaro Uribe

Bogotá. Der ehemalige Präsident (2002-2010) Kolumbiens, Álvaro Uribe Vélez, hat seine Kandidatur für die nächsten Senatswahlen im Frühjahr 2014 bekanntgegeben. Zugleich kritisierte er die Politik der aktuellen Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. "Wir wollen der Verschlechterung der Sicherheit und der wachsenden Ungewissheit der Investoren entgegentreten", las Uribe aus dem offiziellen Kommuniqué seiner Partei Centro Democrático vor. In Bezug auf die laufenden Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation FARC bemängelte er "die Preisgabe des Landes gegenüber dem Terrorismus und dem 'Castro-Chavismus'".

Nach Ansicht von Experten würde es sich auf die Parteienlandschaft und mögliche Koalitionen auswirken, wenn es der Partei Centro Democrático gelänge, bei den Wahlen mehrere Abgeordnete in den Senat zu entsenden. Im August 2014 finden in dem südamerikanischen Land Präsidentschaftswahlen statt. Doch obwohl sich Uribe als Opposition zur Regierung Santos präsentierte, seien die Differenzen zwischen beiden Politikern nur minimal, während tiefe Übereinstimmungen in Kernthemen festzustellen seien, sagte der linke Senator Jorge Robledo.

Neben Robledo vertreten Oppositionelle wie Iván Cepeda die Meinung, dass sich mit Uribe als Senator die Möglichkeit bieten würde, den ehemaligen Präsidenten direkt mit den ihm nachgesagten Verbindungen zum Paramilitarismus zu konfrontieren. Uribe "wird nicht mehr einen Monolog halten können, wie er dies in den letzten zehn Jahren getan hat", sagte Cepeda. Stattdessen würde er sich im Kongress direkt seinen Gegnern stellen müssen.

Andere Akteure nahmen die Ankündigung Uribes eher mit Humor. So die satirische "Partei der Tomate". In einer Pressemitteilung verlangte sie, dass sich der ehemalige Staatschef vor einer Kandidatur einer psychologischen Untersuchung unterziehen solle. Uribe leide unter selektiver Amnesie, pathologischem Lügen, chronischem Zynismus, manisch-depressiver Verbitterung und einem Abstinenzsyndrom wegen Machtsucht.

Die Bekanntmachung Uribes erfolgte zwei Wochen, nachdem der Oberste Gerichtshof von Medellín beim Repräsentantenhaus eine Untersuchung gegen ihn veranlasst hat. Grund dafür sei , dass er als Gouverneur von Antioquia und sogar als Präsident paramilitärische Gruppen gefördert, gesponsert, unterstützt oder mit ihnen Vereinbarungen getroffen habe.  Das Urteil soll auch dem Internationalen Strafgerichtshof in niederländischen Den Haag zugeleitet werden.

Die Pressemitteilung des Gerichtes erwähnt eine Reihe von Vertrauten Uribes, die wegen ihrer Verbindungen zu den Paramilitärs verurteilt worden sind. Man könne eben nicht "in einem Schwimmbad sein, ohne selbst nass zu werden", so der metaphorische Kommentar der Richter. In der Mitteilung wurd das Massaker in Aro, Antioquia, erwähnt, mit dem Uribe aufgrund mehrerer Quellen in Verbindung gebracht wird. Das Schriftstück weist auch auf seine Verantwortung für die Kooperation zwischen Militär und Paramilitärs im Armenviertel Comuna 13 in Medellín hin.

Der ehemalige Vizepräsident Francisco Santos tadelte die Entscheidung der Behörde. "Einige linke Richter wollen vermeiden, dass Álvaro Uribe dieses Land davor rettet, was ihm bevorsteht", sagte er und rief dazu auf, "sich auf die Schlacht vorzubereiten". Uribe seinerseits reagierte  mit einem langen Text in Twitter mit dem Titel "Warum bin ich ein Paramilitär?". Darin versichert er, den Paramilitarismus hart bekämpft zu haben. Dessen ungeachtet sind dem Repräsentantenhauses bisher rund 200 Anklagen gegen Uribe eingereicht worden.

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