Bogotá. Das Verfassungsgericht Kolumbiens hat das 18-jährige Politikverbot für Ex-Senatorin Piedad Córdoba bestätigt. Die Amtsenthebung der engagierten Oppositionellen war von Oberverwaltungsstaatsanwalt Alejandro Ordóñez im Jahr 2010 wegen vermeintlicher Verbindungen zur FARC-Guerilla beschlossen worden. Dagegen hatte Córdoba Einspruch eingelegt. Ordóñez habe keine Befugnis, Senatoren ihre Ämter zu entziehen, erklärteCórdobas Anwalt und ehemaliger Vorsitzender des Verfassungsgerichtes, Alfredo Beltrán. Dazu berechtigt sei nur der Oberste Gerichtshof oder eine Ausschusskommission. Darauf basierte der Einspruch, mit dem Córdoba hoffte, den Beschluss von Ordóñez zu revidieren.
Die Tatsache, dass das Gericht mit sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen ihrem Gesuch nicht stattgegeben hat, hält Córdoba nicht nur wegen ihres speziellen Falls für besorgniserregend. Bedenklich sei vor allem, dass die Angst vor möglichen Sanktionen des Oberstaatsanwalts für Zivil- und Verwaltungsfälle überhaupt die Legislative beeinträchtige. Die Autonomie des Kongresses sei erheblich eingeschränkt, wenn seine Abgeordneten unter die Disziplinargewalt eines "Verwaltungsfunktionärs" gestellt werden, der wiederum laut Gesetz von ihnen gewählt wird, sagte Beltrán.
Ihre Amtsenthebung sei ein klarer Fall politischer Verfolgung, so Córdoba. Die von Ordóñez vorgelegten Beweise gegen sie seien vom Obersten Gerichtshof längst für illegal erklärt worden. Die Aktivistin bezieht sich auf den angeblichen E-Mailwechsel zwischen ihr und dem getöteten FARC-Kommandanten Raúl Reyes, der in seinem Computer gefunden worden sei. Ordóñez gab später zu, dass es sich nur um Word-Dokumente und nicht um wirkliche Mails handelte. Schließlich wurde festgestellt, dass die Authentizität der Dokumente nicht rechtmäßig überprüft wurde. Die Ex-Senatorin erklärt außerdem, dass die Verwaltungsstaatsanwaltschaft keine Beweise zu ihrer Verteidigung zuließ, das heißt, dass sie kein ordnungsgemäßes Verfahren bekommen hätte.
Die Parteilichkeit des Verfassungsgerichts sei für Beltrán und Córdoba offensichtlich. Zum Beispiel sei einer der hohen Richter mit einer Funktionärin verheiratet, die ebenso wie ihre Schwester für die Verwaltungsstaatsanwaltschaft arbeitet. Ordóñez ist für seine rechten Positionen und seine Anhängerschaft zum Ex-Präsidenten Uribe in Kolumbien bekannt. Er soll auch zum Opus Dei gehören.
Córdoba kündigte an, dass sie ihren Fall beim Interamerikanischen Gerichtshof vorbringen werde. Darüber hinaus werde sich an ihrem Aktivismus nichts ändern. Politik mache man nicht nur im Parlament. Seitdem sie den Kongress verlassen musste, mache sie mehr Politik als davor. "Kein Ordóñez wird mich stoppen", versicherte die Sprecherin des linken Bündnisses Marcha Patriótica.