Paraguay / Politik

Präsident von Paraguay nimmt nicht an Mercosur-Gipfel teil

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Paraguays Präsident Horacio Cartes und sein Außenminister Eladio Loizaga
Paraguays Präsident Horacio Cartes und sein Außenminister Eladio Loizaga

Asuncíón. Der Außenminister Paraguays, Eladio Loizaga, hat bestätigt, dass Präsident Horacio Cartes nicht am Gipfeltreffen des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) im Dezember in Venezuela teilnehmen wird. Dem Präsidenten sei für den Fall einer Teilnahme ein Amtsenthebungsverfahren angedroht worden. Cartes werde sich daher an keinem Mercosur-Gipfel beteiligen, bevor nicht der Kongress Paraguays den Beitritt Venezuelas gebilligt habe. Darüber hinaus habe es bislang keine offizielle Einladung gegeben, sagte Loizaga am vergangenen Montag im Interview mit Radio Ñandutí.

Es treffe zwar zu, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seinen Amtskollegen Cartes zu einem bilateralen Treffen eingeladen habe. Dies bedeute "jedoch nicht, dass der Präsident am Mercosur-Gipfel teilnimmt". Ein solches bilaterales Treffen verstoße nicht gegen Paraguays verfassungsrechtliche Vorschriften.

Paraguay ist seit dem parlamentarischen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im Juni 2012 nur noch "suspendiertes Mitglied" des Mercosur. Durch die Suspendierung war die Aufnahme Venezuelas in die Wirtschaftsgemeinschaft möglich geworden, die der paraguayische Kongress seit dem Jahr 2006 blockierte und bis heute ablehnt. Das von rechtsgerichteten Parteien dominierte Nationalparlament begründet dies mit angeblichen Verstößen Venezuelas im Bereich der Menschenrechte und der Pressefreiheit.

Nachdem Horacio Cartes am 21. April 2013 zum Präsidenten gewählt wurde, soll das südamerikanische Land wieder Vollmitglied dieses Wirtschaftsbündnisses werden, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Venezuela angehören. Ende Oktober hatte Uruguays Präsident José Mujica bekannt gegeben, dass Paraguay den Mercosur im kommenden Dezember bei Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen vertreten wird. Das geplante Gipfeltreffen in Caracas soll zur Vorbereitung dieser Verhandlungen dienen.

Unterdessen hat Cartes bekräftigt, dass er nicht am Gipfeltreffen teilnehmen wird. An der ablehnenden Haltung seiner Regierung zur Aufnahme Venezuelas in das Wirtschaftsbündnis habe sich trotz der jüngsten Normalisierung der Beziehungen nichts geändert. Die "Rechtsstaatlichkeit" müsse gewahrt werden, so Cartes. Das Parlament Paraguays habe der Mitgliedschaft Venezuelas im Mercosur bislang nicht zugestimmt.

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