Kolumbien / Politik

Erfolg bei Dialog zwischen Regierung und FARC

Oppositionellen Bewegungen soll das Recht auf Partizipation und Zugang zu Kommunikationsmedien garantiert werden

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Humberto de la Calle, Dag Nylander, Rodolfo Benítez und Iván Márquez (v.l.n.r.) bei der Pressekonferenz am 6. November
Humberto de la Calle, Dag Nylander, Rodolfo Benítez und Iván Márquez (v.l.n.r.) bei der Pressekonferenz am 6. November

Havanna. In Kolumbien ist die Einigung bei den Friedensgesprächen zwischen FARC-Guerilla und Regierung über die politische Partizipation auf breite Zustimmung gestoßen. Als "entscheidenden Schritt für den Frieden und schweren Schlag für die Feinde einer Beendigung des Krieges" begrüßte Senator Iván Cepeda von der Linkspartei Polo Democrático Alternativo die Vereinbarung. Die Menschenrechtsaktivistin und frühere Senatorin Piedad Córdoba nannte sie "historisch". Nun seien Szenarien für neue politische Akteure geschaffen. Ähnlich äußerten sich Politiker verschiedener Parteien und Vertreter sozialer Bewegungen. Dagegen forderte Óscar Zuluaga, Präsidentschaftskandidat der rechten Partei von Ex-Präsident Álvaro Uribe, erneut den Abbruch des Dialogs und bezeichnete die Einigung als "Hohn und Farce".

Bei den Friedensgesprächen zwischen FARC und kolumbianischer Regierung war es nach tagelangen Verzögerungen doch noch zu einer Einigung zum zweiten Tagesordnungspunkt "politische Partizipation" gekommen. Am 6. November traten die Sprecher beider Friedensdelegationen sowie die Repräsentanten von Kuba,  Norwegen, Venezuela und Chile gemeinsam vor die Presse. Das Abschlusskommuniqué wurde von den Vertretern Kubas und Norwegens bei den Friedensverhandlungen, Rodolfo Benítez und Dag Nylander verlesen. Norwegen fungiert neben Kuba als Garant, Venezuela und Chile begleiteten den Verhandlungsprozess.

Ein "umfassendes Sicherheitssystem für die Ausübung der Politik" sei vereinbart worden, heißt es in dem Kommuniqué. Dieses basiere auf dem Respekt für das Leben sowie für die Gedanken- und Meinungsfreiheit. Ein allgemeines Klima des Zusammenlebens und der Toleranz solle geschaffen werden – insbesondere bezüglich der neuen Bewegungen, die nach Abschluss des Friedensabkommens aus den FARC hervorgehen und legal politisch tätig werden sollen. In dem Dokument wird oppositionellen politischen Bewegungen grundsätzlich das Recht auf Partizipation und auf Zugang zu Kommunikationsmedien garantiert, ebenso wie die gleichberechtigte Beteiligung aller sozialen Schichten und Regionen an politischen Partizipationsmechanismen.

Die nun getroffene Vereinbarung werde "den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Frieden erleichtern". Die Demokratie werde gestärkt, da "die Gewalt als politisches Werkzeug geächtet und damit ein demokratische Klima geschaffen wird, das die Teilhabe am politischen Prozess vollständig garantieren kann." Weitere Details über die Vereinbarung sollen in Kürze bekannt gegeben werden.

Der Verhandlungsführer der kolumbianischen Regierung, Humberto de la Calle, bestätigte bei einer Pressekonferenz, dass die Regierung die Beteiligung von friedlichen Bewegungen und Organisationen garantieren und als Teil des Friedensprozesses anerkennen will. De la Calle räumte ein, dass das kolumbianische Wahlsystem von Mängeln befreit und dringend verbessert werden müsse. Er lud das kolumbianische Volk ein, am Friedensprozess über die Einbringung von Vorschlägen, Kritiken und Meinungen teilzuhaben.

Iván Marquéz, Delegationsleiter der Guerilla, dankte allen, die am Friedensprozess teilhaben. Zugleich kritisierte er die Berichterstattung der Medien und die andauernde militärische Unterdrückung der sozialen Proteste in Kolumbien. Es sei an der Zeit, die Türen zu wahrer Demokratie zu öffnen und dem Volk die Souveränität zurückzugeben.