Havanna. Kuba wird künftig ein neues System der Agrarwirtschaft einführen. Ein Gesetz des Landwirtschaftsministeriums, das am 6. November
in Kraft trat, regelt die Produktion und Vermarktung von Agrarprodukten neu.
Ab 1. Januar 2014 können demnach alle landwirtschaftlichen Produzenten ihre Überschüsse – nach Erfüllung der festen Produktionsquoten für den Staat – frei verkaufen. Dies gilt sowohl für Kleinbauern, Genossenschaften als auch für staatliche Farmen. Die Produzenten können sowohl untereinander als auch mit dem Staat Verträge abschließen, sowie private Transportunternehmen unter Vertrag nehmen, um ihre Produkte in den Städten zu vermarkten.
Die staatlichen Großhandelsmärkte sollen indes an Genossenschaften oder Privatunternehmer verpachtet werden und auch die Vermietung von Flächen an Dritte wird erlaubt sein. Die kleinen Einzelhandelsstellen ("Punto de venta"), bisher vom Staat unterhalten, werden direkt an die Produzenten übergehen. Der Einkauf im Groß- und Einzelhandel steht allen natürlichen und juristischen Personen des Landes offen, die Preise werden durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Lediglich für acht Grundnahrungsmittel, darunter Reis, Bohnen, Süßkartoffeln und Tomaten, werden die Preise weiterhin vom Staat reguliert. Der Verkauf von importierter Nahrung sowie von bestimmten Exportprodukten wie Tabak oder Kaffee bleibt ebenfalls verboten.
Die neue Landwirtschaftspolitik kommt zunächst nur in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und der Hauptstadt Havanna zum tragen, wo immerhin knapp ein Drittel der kubanischen Bevölkerung lebt. Sie soll nach erfolgreicher Evaluation im Jahr 2015 auf das ganze Land ausgedehnt werden. "Oft stellen wir nicht alles her, was wir könnten, aus Angst, es dann nirgends verkaufen zu können. Jetzt wird nichts mehr auf den Feldern verfaulen, weil der Staat es nicht abholt. Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir alles, was wir produzieren auch verkaufen können, werden wir natürlich mehr produzieren", sagte ein Bauer aus der Provinz Camagüey gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Auch private Zwischenhändler sowie mobile Straßenhändler werden erlaubt sein, entsprechende Lizenzen werden im kommenden Jahr ausgegeben. Durch die Neuordnung der Landwirtschaft wird sich die Struktur des kubanischen Agrarsektors grundsätzlich wandeln. Vom kleinen Produzenten bis zum Großmarkt soll ein durchgehendes Anreizsystem auf Marktbasis entwickelt werden, wobei der Staat weiterhin auf einer festen Abnahmequote besteht, um subventionierte Lebensmittel durch die Bezugskarte "Libreta" bereitstellen zu können. Bis zum Jahr 2016 sollen über 70 Prozent des Reisbedarfs durch heimische Produktion abgedeckt werden können, bisher werden lediglich 40 Prozent der vom Land konsumierten Menge in Kuba selbst produziert. Mittelfristiges Ziel ist die Lebensmittelautonomie in allen wichtigen Bereichen.
Die Maßnahmen sind Teil der 2011 eingeleiteten Reformen, mit denen die kubanische Regierung das bisherige Wirtschaftsmodell "aktualisieren" will, mit dem Ziel einen "wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus" zu aufzubauen. Der kubanische Agrarsektor ist wenig produktiv und leidet unter zahlreichen Unzulänglichkeiten. Trotz zahlreicher Maßnahmen, wie die Übertragung von Land zur Nutzung an Kleinbauern seit 2008, hat sich die Produktion in den letzten Jahren kaum erhöht.
Die hauptsächlichen Probleme liegen heute in der zentralen Zuteilung von Produktionsgütern wie Düngemitteln und Saatgut, der mangelnden Autonomie der Produzenten und den ungenügenden Möglichkeiten zur Vermarktung der Überschüsse. Dadurch entstehen wenige Anreize für die Bauern, ihre Produktion zu erhöhen. In Folge dessen muss das Land heute 60 Prozent seiner Nahrungsmittel importieren, was den Staat durch schwankende Weltmarktpreise jedes Jahr zu immer höheren Aufwendungen zwingt. Im Jahr 2011 waren es etwa 1,7 Milliarden US-Dollar. Die Reduzierung dieser Importkosten wurde von Regierungsvertretern immer wieder als Grundlage für den Erfolg der Reformen bezeichnet.