Venezuela: Festnahmen wegen Wucher, "Offensive der Volksmacht"

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Militärpolizei und Indepabis-Mitarbeiter bei der Inspektion im einem Laden der Nasri-Kette für Elektrohaushaltsgeräte
Militärpolizei und Indepabis-Mitarbeiter bei der Inspektion im einem Laden der Nasri-Kette für Elektrohaushaltsgeräte

Caracas. Bei Aktionen der venezolanischen Regierung gegen Wucher und Spekulation sind am vergangenen Wochenende 28 Personen festgenommen und zehn Haftbefehle erlassen worden. Drei Betriebe wurden vorübergehend besetzt. Dies teilte die Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega Díaz, im staatlichen Fernsehsender VTV mit.

Rund 50 Staatsanwälte seien im ganzen Land im Einsatz, um Fälle von "Horten, Spekulation, Wucher, Boykott und betrügerischer Änderung der Bedingungen von Angebot und Nachfrage" zu behandeln. Dazu kämen Verstöße gegen die Regeln der Verbraucherschutzbehörde (Indepabis).

Im Hinblick auf Drohungen gegen Geschäfte sowie einige Fälle von Diebstahl erklärte die Generalstaatsanwältin, dass entschieden gegen die daran beteiligten Personen vorgegangen werde: "Der Staat wird dafür sorgen, die Normalität des Landes und die Sicherung von Vermögenswerten zu garantieren", so Díaz. Ihre Behörde gehe auch Hinweisen nach, dass oppositionelle Kräfte zu gewaltsamen Aktionen und Plünderungen mobilisieren: "Wir ermitteln, um herauszufinden, woher diese unverantwortlichen Aufrufe kommen und wir werden die beteiligten Personen feststellen", sagte die Generalstaatsanwältin.

Präsident Nicolás Maduro erklärte indes während einer Ministerratsitzung am Montagabend, dass sich nun auch die "Volksmacht und die Bolivarischen Milizen an der Offensive der Regierung beteiligen, um Produkte zu fairen Preisen zu gewährleisten". Die kommunalen Räte, die organisierte Jugend, Frauen, soziale Organisationen, die Basis der regierenden sozialistischen Partei (PSUV) "gehen von jetzt an unter Führung der nationalen Regierung und der regionalen zivil-militärischen Kommandos auf die Straße", sagte er. Angesichts der Versuche der Opposition, Chaos und Unsicherheit zu verbreiten, rief Maduro die Bevölkerung zu "Ruhe und Geduld" beim Kauf von Produkten auf, die nach der Intervention der Regierung zu regulierten Preisen verkauft werden. Die Regierung werde die Preisregulierung für alle Produkte einführen, versicherte der Präsident. Den vorgeblich "wegen Inventur" geschlossenen Geschäften setzte er eine Frist bis zum Dienstag Mittag (Ortszeit), um ihre Produkte zu fairen Preisen anzubieten und damit eine Intervention des Staates zu vermeiden.

Auf scharfe Kritik stoßen die Maßnahmen der Regierung beim Gouverneur von Miranda und Ex-Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Henrique Capriles. Was Maduro sage und unternehme, hätte nichts mit Wirtschaft zu tun sondern sei ein Versuch, das Land mit Blick auf die Regionalwahlen vom 8. Dezember zu destabilisieren, schrieb er via Twitter.

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