Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung hat am Donnerstag in einer ersten Lesung einem sogenannten Bevollmächtigungsgesetz zugestimmt, das Präsident Nicolás Maduro ermöglicht, per Dekret Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft zu erlassen. Das Parlament stimmte mit 99 gegen 60 Stimmen für den Antrag, den Maduro am 8. Oktober dieses Jahres eingebracht hatte. Das Gesetz soll dem Präsidenten während zwölf Monaten das Recht übertragen, Gesetze per Dekret zu verabschieden, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln und gegen Missstände wie Korruption, überhöhte Preise und das Horten von Produkten vorzugehen.
Die für die Vollmachten notwendige Dreifünftelmehrheit war möglich geworden, nachdem das Parlament vergangene Woche der Abgeordneten María Aranguren die Immunität entzogen hatte, um ein seit 2009 anhängiges Korruptionsverfahren gegen sie zu ermöglichen. Der Abgeordneten wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche vorgeworfen. Aranguren war 2010 für die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) gewählt worden, 2012 brach sie mit der Partei und wechselte zur Opposition. Durch ihr Ausscheiden aus dem Parlament rückte nun mit Carlos Flores ein Abgeordneter des Regierungslagers nach.
Parlamentspräsident Diosdado Cabello von der PSUV sagte vor dem Parlament, er rechne mit einer Verabschiedung des Gesetzes am kommenden Dienstag. Zuvor muss laut Reglement eine zweite Lesung stattfinden, in welcher der Gesetzentwurf Artikel für Artikel diskutiert wird, bevor das Paket erneut einer Gesamtabstimmung unterzogen wird.
Präsident Maduro reagierte mit einer Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter auf das Resultat. "Weshalb haben die Abgeordneten der Opposition den Kampf gegen die Spekulation und die Preissenkungen nicht unterstützt, die wir erreicht haben? Sind sie dagegen?" fragte er mit Blick auf die geschlossen ablehnende Haltung der Oppositionsvertreter.
Unterdessen gab Vizepräsident Jorge Arreaza bekannt, dass die letzte Woche begonnene Überprüfung der Verkaufspreise privater Verteilketten im ganzen Land weitergehe. Am Donnerstag seien insgesamt 96 Inspektionen im Lebensmittelsektor, im Automobilhandel, in Textil- und Schuhgeschäften sowie in Eisenwarenhandlungen vorgenommen worden, sagte Arreaza. Die Verbraucherschutzbehörde INDEPABIS machte zudem einen neuen Fall von Produktehortung publik. Im der westlichen Stadt Maracaibo wurden demnach in einer Lagerstätte 14.000 Elektronikgeräte sichergestellt, die von Händlern zeitweilig aus dem Verkehr gezogen wurden, um sie im Weihnachtsschlussverkauf zu überhöhten Preisen zu verkaufen.