Generalstreik in Costa Rica gegen neoliberale Politik

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Demonstration in San José
Demonstration in San José

San José. In Costa Rica haben vergangene Woche Gewerkschaften und soziale Organisationen die Arbeiter im ganzen Land zu Protesten und Streiks gegen die neoliberalen Politiken der Regierung aufgerufen. Im Mittelpunkt zahlreicher Demonstrationen und Straßenblockaden standen die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Stromtarife sowie die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und einem effektiveren Sozialsystem. Die Regierung zeigte kein Verständnis für die Proteste und bezeichnete sie als grundlos.

Die Nationale Vereinigung der Arbeiter des Öffentlichen Dienstes (ANEP) rief dazu auf, sich gegen "den Prozess der zunehmenden Konzentration von Reichtum und die Zunahme der Ungleichheit" zu erheben. Als einer der zentralen Kritikpunkte wurde die geplante Sonderstellung privater Firmen bei der Erhöhung der Strompreise angeführt, deren Wettbewerbsfähigkeit durch geringere Stromabgaben gewährleistet werden soll. "Ich werde nicht mehr zahlen, damit die Unternehmer weniger zahlen können", so eine Losung der Demonstrationen. Die Vereinigung der Sekundarschullehrer protestierte außerdem gegen eine geplante Bildungsreform.

Unterdessen bezeichnete die Regierung die Proteste als nicht gerechtfertigt und wehrte sich gegen die Anschuldigungen der verschiedenen Sektoren. Der Kommunikationsminister Carlos Roverssi ließ verlauten: "Die Gewerkschaftsstreiks entbehren jeglicher Grundlage und einmal mehr stören diese Gruppen den sozialen Frieden und obwohl sie kein Motiv zum Protestieren haben, gehen sie auf die Straßen, für irgendeine Sache."

Die verschiedenen Gewerkschaften riefen zum Abschluss der Proteste ihre Mitglieder auf, weiterhin die "neoliberalen Politiken" des Landes zu bekämpfen, die zur Zeit vor allem das staatliche Gesundheitssystem beeinträchtigten, während private Krankenhäuser unterstützt würden.

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