Venezuela / Schweiz / Politik

Tagung zu venezolanischen Kommunalwahlen in Zürich

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Referenten Venezuela-Tagung
Filmemacherin Liliane Blaser, Parlamentarier Carolus Wimmer, Denknetz-Sekretär Beat Ringger und Sozialwissenschaftler Dario Azzellini bei der Tagung in Zürich

Zürich. Am vergangenen Wochenende hat in Zürich eine Tagung zur Situation in Venezuela im Hinblick auf die Kommunalwahlen vom 8. Dezember stattgefunden. Auf Einladung des progressiven Thinktanks "Denknetz" referierten der Sozialwissenschaftler Dario Azzellini, der venezolanische Abgeordnete im Lateinamerikanischen Parlament, Carolus Wimmer, die Filmemacherin Liliane Blaser sowie der ehemalige Schweizer Botschafter in Caracas, Walter Suter, zu aktuellen Themen.

Unter dem Titel "Venezuela zwischen Aufbruch und Blockaden" analysierten die Referenten und die Referentin die Ausgangslage vor den Wahlen, die als Stimmungstest für die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro gelten. Carolus Wimmer führte aus, normalerweise würde sich im Ausland niemand für die Kommunalwahlen interessieren. Diese Wahl habe jedoch eine besondere Relevanz aufgrund der politischen Situation im Land, "da die Opposition sie zu einer Abstimmung über die Regierungspolitik machen will." Einerseits werde es deshalb darum gehen, wieviele Gemeinden die jeweiligen politischen Lager gewinnen können, andererseits werde auch die Gesamtzahl der Stimmen eine symbolische Bedeutung erhalten, sagte der Abgeordnete der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

Die venezolanische Dokumentarfilmerin Liliane Blaser präsentierte ihr neuestes Werk, einen 20-minütigen Kurzfilm über den "psychologischen Krieg" gegen die Regierung von Maduro. Darin werden Vergleiche zur Situation in Chile in den Monaten vor dem Militärputsch 1973 gezogen: Sabotageakte, künstliche Verknappung, Spekulation mit Preisen, Verhinderung der Auslieferung von Produkten und gezielte Verbreitung von Unsicherheit sind laut Blaser Teil eines Plans gewisser Oppositionskräfte, die zum Ziel haben, das Land als unregierbar darzustellen und in der Bevölkerung Angst zu schüren. Demgegenüber lobten die Referierenden die jüngsten Maßnahmen der Regierung, die darauf abzielen, gegen Preisspekulation und das illegale Hamstern von Produkten vorzugehen.

Dario Azzellini, Sozialwissenschaftler der Universität Linz, betonte, für den Fortgang des bolivarischen Prozesses werde die Stärkung lokaler Strukturen von besonderer Bedeutung sein. Die Selbstorganisierung der Bevölkerung in Fabrikräten und sogenannten Kommunalen Räten, von denen heute über 40.000 im ganzen Land exisiteren, sei ein zentrales Element, um die "partizipative und protagonistische Demokratie" zu verwirklichen. Auch Carolus Wimmer hob die Wichtigkeit der breiten Teilhabe an der politischen Entwicklung hervor und forderte die schrittweise Schaffung einer "kollektiven Führung der Revolution", um die Errungenschaften der vergangenen Jahre abzusichern.

Die Tagung wurde vom sozialkritischen Schweizer Thinktank "Denknetz" organisiert, dessen Sekretär Beat Ringger es als Chance für die europäische Linke bezeichnete, von den Erfahrungen in Venezuela zu lernen. Auch der frühere Botschafter der Schweiz in Venezuela, Walter Suter, unterstrich die Bedeutung des Ideenaustausches, insbesondere im Hinblick auf die direktdemokratischen Elemente, welche das politische System sowohl der Schweiz als auch Venezuelas prägen.

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