Honduras / Politik

Honduras wählt unter Terror und Angst

Erste freie Wahlen nach dem Putsch 2009 sind von massiven Drohungen gegen die Linke überschattet. Partei LIBRE beklagt mindestens 18 Tote

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Anhänger der Partei LIBRE
Anhänger der Partei LIBRE

Tegucigalpa. Am heutigen Sonntag sind in Honduras 5,4 Millionen Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für die kommenden vier Jahre zu bestimmen. Von den acht Kandidaten haben vier reale Chancen auf das Amt: Juan Orlando Hernández von der konservativen Nationalen Partei, Xiomara Castro von der linksgerichteten Partei LIBRE, Mauricio Villeda von der Liberalen Partei und Salvador Nasralla von dem Antikorruptionsbündnis PAC. Neben dem Präsidenten werden 128 Kongressabgeordnete, 298 Bürgermeister und Vizebürgermeister sowie 2.092 Gemeindevertreter gewählt. Zum ersten Mal könnte mit der Kandidatur von Castro und Nasralla die Zweiparteienherrschaft der Liberalen und Nationalen durchbrochen werden, für die Wahl zum Präsidenten reicht eine einfache Mehrheit. Allerdings wird Wahlbetrug vermutet, internationale Beobachter wurden bedroht und Unruhen nach den Wahlen prognostiziert.

Nach Angaben der honduranischen Nichtregierungsorganisation "Studienzentrum für die Demokratie" (CESPAD) erwarten 59 Prozent der Bevölkerung Wahlbetrug. Unterstützt wurde diese Meinung von der Wahlbeobachtungsdelegation der Europäischen Union, die fehlende Transparenz und die unzulässige Finanzierung der Wahlkampagnen kritisierte. Auch der ehemalige honduranische Botschafter in Berlin, Roberto Martínez Castañeda, warnte vor erneuten politischen Unruhen. Europäische Botschaften haben indes dazu aufgerufen, sich von Wahlkampfveranstaltungen und politischen Versammlungen fernzuhalten.

Den letzten Umfragen zufolge wird die Wahl zwischen der Nationalen Partei und der aus dem Widerstand gegen den Putsch hervor gegangenen Partei LIBRE entschieden. Beobachter erwarten in dem, seit dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya, politisch polarisierten Land in beiden Fällen Proteste der jeweiligen Wahlverlierer.

Die De-facto-Regierung von Präsident Porfirio Lobo hat bewaffnete Organe mobilisiert, um gegen mögliche Proteste nach der Wahl vorzugehen. Menschenrechtsorganisationen sehen vor allem die seit Oktober bestehenden "Militärischen Polizei der Öffentlichen Ordnung" (PMOP) mit großer Sorge. Die Einheit wurde mehrfach mit den Todesschwadronen der 1980er-Jahre verglichen. Die PMOP ist eine Institution außerhalb der Kontrolle der Regierung, die über eine eigene Staatsanwaltschaft verfügt. Falls die Partei LIBRE die Mehrheit im Parlament gewinnt, wird sie diese Einheit zunächst nicht kontrollieren können.

Schon das vergangene Jahr war geprägt von starker Repression. Laut der Menschenrechtsorganisation Rights Action wurden zwischen Juni 2012 und Oktober 2013 mindestens 18 Aktivistinnen und Aktivisten von LIBRE ermordet.

Aber nicht nur LIBRE-Aktivisten, sondern auch Menschenrechtsverteidiger, Vertreter sozialer und indigener Bewegungen und Journalisten sind Drohungen und bewaffneten Angriffen ausgesetzt. Mitglieder einer Journalistendelegation aus Deutschland, der auch Amerika21.de-Autor Johannes Schwäbl angehört, berichten von einem allgemeinen Klima der Angst im Land. Wahlwerbung von LIBRE sei fast vollständig aus der Öffentlichkeit verschwunden, viele Anhänger der Partei wagten es nicht mehr, ihre politische Meinung erkennen zu geben. Der Indigenenorganisation COPNIH wurde aus Polizeikreisen eine Liste von Personen aus sozialen Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen mit dem Hinweis zugespielt, dass es sich dabei um eine Todesliste handele.

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