Caracas. Insgesamt 88.416 Zeugen der verschiedenen politischen Parteien sind für die Kommunalwahlen in Venezuela am 8. Dezember akkreditiert worden. Darüber hinaus sind 50 internationale Wahlbegleiter anwesend. Dies gab die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) von Venezuela, Tibisay Lucena, bekannt. Ab kommendem Mittwoch werden die Abstimmungsunterlagen in allen Wahllokalen des Landes zur Verfügung stehen, am Freitag und Samstag werden die Wahltische installiert. Damit seien die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen abgeschlossen, so Lucena bei einer Pressekonferenz der Vorsitzenden der obersten Wahlbehörde. Bereits am vergangenen Sonntag fand die letztmalige Überprüfung des automatisierten Abstimmungssystems vor dem 8. Dezember statt.
Die Bürgerinnen und Bürger, die in den Wahllokalen mitarbeiten, seien zur Teilnahme an "Übungseinheiten" verpflichtet, bei denen sie die notwendigen Instruktionen für die Abwicklung der Abstimmung erhielten, so Lucena. Eine Neuerung ist die Entscheidung des CNE, Geldstrafen gegen diejenigen zu verhängen, die zur Mitarbeit an den Wahltischen beigeordnet wurden, jedoch ohne Begründung nicht erscheinen.
Unterdessen gab der Leiter des Strategischen Kommandos der Streitkräfte, Vladimir Padrino López, bekannt, dass am kommenden Wochenende insgesamt 113.000 Soldaten und Milizionäre im Einsatz sein werden, "um die Sicherheit der Bürger zu garantieren, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen". Mit der Einrichtung von 335 "Beobachtungsstellen für Frieden und Gerechtigkeit" will die Regierung von Präsident Nicolás Maduro darüber hinaus dazu beitragen, den friedlichen Ablauf während und nach den Kommunalwahlen zu gewährleisten.
Bei einer Veranstaltung in Los Teques zur Unterstützung der Kandidaten des Großen Patriotischen Pol (GPP) im Bundesstaat Miranda sagte Maduro, dass diese Posten ab dem kommenden Donnerstag in allen Gemeinden des Landes im Einsatz sein werden. Beteiligt sind Angehörige der Streitkräfte, der Staatsanwaltschaft, des Obersten Gerichtshofes, der Bolivarischen Nationalpolizei und der Kriminalpolizei. Sie verfügten auch über spezielle Telefonnummern, damit die Bevölkerung jegliche Vorfälle melden könne, so Maduro. Ihre Aufgabe sei es, den normalen Ablauf der Wahlen zu sichern und zu verhindern, dass es zu Störungen und Gewalttaten "ultra-rechter Sektoren" komme. "Wenn der CNE die Ergebnisse bekannt gibt und jemand Ärger macht, wird die Beobachtungsstelle dies überwachen und handeln. Wir werden nicht zulassen, dass auch nur ein einziger Autoreifen im Land brennt. Die Ergebnisse müssen respektiert werden. Schluss mit Verschwörungen, Gewalt, Sabotage – es reicht", sagte der Präsident. Die Kommunalwahlen müssten beispielhaft und in Frieden ablaufen. Das Wahlsystem Venezuelas sei weltweit anerkannt, betonte Maduro: "Was aus diesen Wahlmaschinen kommt und vom Nationalen Wahlrat als Wille des Volkes bekannt gegeben wird", habe Gültigkeit.
Der Wahlkampf verlief bislang relativ ruhig. Henrique Capriles, aktueller Gouverneur von Miranda und Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit, behauptete zwar via Twitter, es habe zwei Attentatsversuche auf ihn gegeben, doch selbst die Oppositionsmedien berichteten darüber nur am Rande. In einem Fall sei versucht worden, sein Wahlkampf-Fahrzeug unterwegs anzuzünden, so Capriles. Einer seiner Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte dagegen, Capriles sei weit weg von dem abgestellten Fahrzeug gewesen, als es zum mutmaßlichen Brandanschlag durch Unbekannte kam. Diese sollen auch versucht haben, das Podium anzuzünden, an dem Capriles sprechen sollte. Nicht belegt sind Zusammenhänge zwischen zwei Morden und dem Wahlkampf. Unter bislang nicht geklärten Umständen wurden José Chirinos, Kandidat der oppositionellen Partei Un Nuevo Tiempo (UNT) für den Gemeinderat von Baralt im Bundesstaat Zulia und Domingo Gómez, Mitarbeiter und Personenschützer des PSUV-Kandidaten für den Hauptstadtbezirk von Caracas, Ernesto Villegas, in der vergangenen Woche erschossen.
Für den 8. Dezember sind über 19 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen gerufen. Bei den Kommunalwahlen wird über Kandidaten für 2.792 Ämter abgestimmt: 335 kommunale Bürgermeister, zwei Hauptstadt-Bürgermeister und 2.445 Gemeinde- oder Stadträte, darunter Direkt- und Listenkandidaten sowie Vertreter indigener Völker. Insgesamt 16.000 Kandidaten aus verschiedenen politischen Parteien haben sich für die Wahlen registrieren lassen.