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Paraguay erkennt Beitritt von Venezuela zum Mercosur an

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Logo des Mercosur
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Asunción. Der paraguayische Senat hat seine Zustimmung zur Vollmitgliedschaft Venezuelas im Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) gegeben. In einer Sondersitzung, die von hitzigen Debatten geprägt war, stimmten am vergangenen Dienstag 29 von 45 Senatoren für den zuvor von Präsident Horacio Cartes unterzeichneten Antrag. Die Gegner warfen dem Präsidenten Wortbruch vor, da seine Partei vor der Präsidentschaftswahl im April 2013 eine Anerkennung der Mitgliedschaft Venezuelas ausgeschlossen hatte. Der Antrag muß nun noch das Abgeordetenhaus passieren. Eine Ablehnung erscheint angesichts der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich.

Der Beitritt Venezuelas wurde erst möglich, nachdem Paraguay im Jahr 2012 nach dem parlamentarischen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo aus dem Bündnis suspendiert wurde. Zuvor hatten der paraguayische Senat sowie das Abgeordnetenhaus sieben Jahre lang die Aufnahme Venezuelas blockiert. Der Beitritt eines Landes als Vollmitglied ist laut der Satzung des Mercosur nur bei einstimmiger Entscheidung der Mitgliedsstaaten möglich. Dem Regionalbündnis gehören nun Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay und Venezuela an.

Senatspräsident Julio César Velázquez begründete die Kursänderung seiner Colorado-Partei mit praktischen Überlegungen. Für Paraguay sei eine Rückkehr in den Wirtschaftsverbund für die weitere Entwicklung des südamerikanischen Landes wichtig und eine Rückkehr ohne die Anerkennung Venezuelas sei nicht möglich.

Der venezolanische Außenminister, Elias Jaua, dankte dem paraguayischen Senat für seine Entscheidung. Das "Ja" sei eine Demonstration des Willens Paraguays, die politischen Beziehungen in der Region zu verbessern. Jaua gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass Venezuela die temporäre Präsidentschaft des Bündnisses nun im Beisein aller fünf Mitgliedsstaaten beenden kann. Im Januar 2014 wird der rotierende Vorsitz auf dem Mercosur-Gipfel in Caracas an Paraguay übergeben.