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21.12.2013 Honduras / Politik

EU-Mission bekräftigt Probleme bei Honduras-Wahl

Urnengang nicht "frei und fair". Kritik an Darstellung der Medien. Stimmendifferenz zwischen Hernández und Castro aber zu groß für Anfechtung
Ulrike Lunacek

Ulrike Lunacek

Wien/Tegucigalpa. Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek hat gegenüber amerika21.de die Darstellung relativiert, nach der die vergangenen Präsidentschaftswahlen in Honduras grundsätzlich frei verlaufen sind. Die EU- und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament hatte bei der Abstimmung die EU-Wahlbeobachtungsmission in dem mittelamerikanischen Land geleitet.

Der in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa unmittelbar nach der Abstimmung vorgestellte Bericht der EU-Mission habe nur vorläufigen Charakter gehabt, so Lunacek. Der Endbericht werde Anfang kommenden Jahres vorgestellt. "Unser Bericht enthält zwei Dinge", sagte die Politikerin: "Zum einen war die Wahlkampagne undurchsichtig und ungleich. Der Wahltag selbst aber ist transparent verlaufen." Transparent heiße jedoch nicht, dass alles in Ordnung war, sondern dass  dort, wo es Fehler, Unregelmäßigkeiten und versuchte Manipulationen gab, dies offengelegt werden konnte. "Aber im Bericht gehen wir auch auf den Missbrauch öffentlicher Gelder durch die Nationalpartei für die Wahlkampagne ein, die fehlende Gewaltenteilung, die hohe Straflosigkeit und das Versagen der Justiz sowie die politische Gewalt", so Lunacek weiter.

Kritisch betrachtete die Grünen-Politikerin die Berichterstattung der Medien über die EU-Mission. "Die Tatsache, dass sich alle Medien nur auf den Wahltag konzentriert haben, ist tatsächlich ein Problem", sagte sie dazu: "Es ärgert mich außerdem, wenn der spanische Begriff "transparente" hier mit "frei und fair" übersetzt wird. Das ist falsch und habe ich nie gesagt." 

In dem Abschlussbericht werde die EU verschiedene Dinge empfehlen, etwa ein Wahlkampfkostengesetz. Hinzu kämen juristische Fragen: "Dass Juan Orlando Hernández, der Wahlsieger, etwa Parlamentspräsident blieb, obwohl er schon kandidierte. Dass er in dieser Lage die Obersten Richter absetzen ließ. Der Mangel an Gewaltenteilung. Der Einsatz der von Hérnandez im August geschaffenen Militärpolizei als Mittel der Wahlkampagne."

Die Frage, ob in Honduras freie und faire Wahlen stattgefunden haben, wollte Lunacek "nicht eindeutig mit Ja oder Nein" beantworten. Der Wahlkampf selber habe demokratischen Anforderungen nicht genügt. Die Manipulationen hätten vor der Abstimmung stattgefunden. "Am Wahltag selbst aber war die Bereitschaft der Leute groß, der Angst im Land zu widerstehen", sagte sie. Es seien viele Menschen wählen gegangen. Das sei "eine tolle Leistung und das will ich nicht schmälern lassen durch das, was es an Unregelmäßigkeiten am Wahltag gegeben hat". Nach Ansicht Lunaceks können diese Unregelmäßigkeiten auch den Unterschied von 250.000 Stimmen zwischen Hernández und der prominentesten Oppositionskandidatin Xiomara Castro de Zelaya nicht überdecken.

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