Caracas. Die venezolanische Regierung plant, die Devisenkontrollen in dem südamerikanischen Land ein Stück weit zu lockern. Präsident Nicolás Maduro kündigte am Dienstag an, dass noch im Februar der so genannte "Permuta" wieder erlaubt werden soll. Unter diesem Namen hatte bis vor einigen Jahren die Möglichkeit existiert, über den An- und Verkauf von Boni legal an US-Dollar zu gelangen, die nicht vom Staat zu Verfügung gestellt wurden. Mitte 2010 verbot die Regierung jedoch diesen Handel, an dem sich auch staatliche Institutionen beteiligt hatten und dessen Wechselkurs sich oberhalb des von der Regierung festgelegten Kurses befand.
Aktuell bestehen in Venezuela zwei Wechselkurse parallel: Der offiziell festgesetzte von 6,3 Bolívares pro US-Dollar, der aber nur für ausgewählte Waren und auf Antrag gewährt wird, und der so genannte Sicad. In diesem Auktionsverfahren können Interessenten für begrenzte Mengen an Devisen bieten – zuletzt wurden wöchentlich 220 Millionen US-Dollar angeboten. Bei den jüngsten Auktionen hatte dies meist zu einem Wechselkurs von etwa 11,3 Bolívares bzw. diese Woche 11,7 geführt.
Der "Permuta" wird nun unter dem Namen "Sicad 2" wieder eingeführt. Durch ihn können Unternehmen und Privatpersonen in US-Dollar ausgestellte Boni kaufen, diese jedoch in der Landeswährung Bolívar bezahlen. Durch den Weiterverkauf außerhalb Venezuelas können die Besitzer dann an die Devisen gelangen. Während dieser Handel bis 2010 über private Geschäftsbanken abgewickelt wurde und sich der Wechselkurs durch Angebot und Nachfrage ergab, sind nun für die Neuauflage Änderungen vorgesehen. Der Erdölminister und Vizepräsident für Wirtschaftspolitik, Rafael Ramírez, hatte schon am Wochenende angekündigt, dass das neue System "schneller und transparenter" funktionieren solle, während sich der Wechselkurs in einem Preisband bewege. Wer die Ober- und Untergrenze für dieses festlegen wird, werde noch diskutiert, so der Minister.
Hintergrund der Maßnahme ist die offensichtliche Devisenknappheit in Venezuela. Durch strikte Devisenkontrollen ist der Staat der einzige Akteur, der legal ausländische Währungen zur Verfügung stellen kann. Weil der Konsum des Erdöl-Landes weitgehend von Importen abhängig ist und der Bolívar überbewertet ist, sind die Devisenreserven zuletzt stark geschrumpft. Zwar konnte der Staat durch die hohen Einnahmen aus dem Erdölexport die Ausgaben bislang weitgehend decken. Ein wachsendes Haushaltsdefizit und Versorgungsengpässe in vielen Bereichen deuten aber darauf hin, dass die zur Verfügung gestellten US-Dollar nicht ausreichen, um die Nachfrage nach Importen zu befriedigen. Hinzu kommt eine zuletzt sehr hohe Inflationsrate (2013: 56,2 Prozent), die auch im Januar mit 3,3 Prozent hoch geblieben ist.
Die Regierung gibt die Schuld an den Versorgungsengpässen der Privatwirtschaft, die einen "Wirtschaftskrieg" führe, um die sozialistische Regierung zu stürzen. Für diese Beschuldigung sprechen teilweise exorbitant überhöhte Preise und die Hortung großer Mengen von Gütern des täglichen Bedarfs. Erst kürzlich veröffentlichte die Regierung, dass seit vergangenem November über 3.500 Tonnen Lebensmittel sichergestellt wurden. Regierungsvertreter sprechen außerdem davon, dass 30 bis 40 Prozent der Lebensmittel nach Kolumbien geschmuggelt werden, um dort höhere Preise zu erzielen.
Kritiker hingegen beschuldigen die Regierung, durch ihre Wirtschaftspolitik mindestens zu Teilen verantwortlich für die angespannte wirtschaftliche Lage zu sein. Die hohen bürokratischen Hürden und die strikte Devisenkontrolle ermögliche keine produktive Entwicklung der Wirtschaft und sei für die Warenknappheit verantwortlich. Vertreter der Opposition werfen der Regierung regelmäßig Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik vor.
Ob das neue Wechselsystem an der angespannten wirtschaftlichen Situation viel ändern wird, ist unklar. Durch das Preisband oberhalb des offiziellen Wechselkurses von 6,3 Bolívar pro US-Dollar dürfte sicherlich etwas Druck vom Devisenmarkt genommen werden. Angesichts von Schwarzmarktkursen oberhalb des zehnfachen des festgesetzten Wechselkurses bleibt aber fraglich, ob die Nachfrage nach US-Dollars so weit befriedigt werden kann, dass sich die Lage wieder beruhigt.