Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela legt Themen für Dialog mit Regierung fest

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Der Generalsekretär der Rechtspartei Primero Justicia, Tomás Guanipa
Der Generalsekretär der Rechtspartei Primero Justicia, Tomás Guanipa

Caracas. Die im Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) zusammengeschlossenen Oppositionsparteien haben sieben Themen vereinbart, die sie auf die Tagesordnung für den Dialog mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro setzen wollen. Dies berichtet die größte venezolanische Tageszeitung Últimas Noticias. Maduro hatte zu einer "nationalen Friedenskonferenz" aufgerufen, an der alle sozialen, religiösen, politischen und gewerkschaftlichen Gruppen des Landes teilnehmen sollen.

Wie der Generalsekretär der Rechtspartei Primero Justicia, Tomás Guanipa, bei einer Pressekonferenz ausführte, seien die vereinbarten Themen notwendig aufgrund der "Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise", deren Ursache "die katastrophale Regierungsführung" sei.

Die Oppositionsparteien fordern demnach die Freilassung der verhafteten Studenten sowie der "politischen Gefangenen". Auch Leopoldo López, der Führer der Partei Voluntad Popular, müsse unverzüglich freikommen. López ist als Vertreter des rechtsextremen Flügels der Opposition bekannt. Er hatte seine Anhänger im Januar dazu aufgerufen, solange auf die Straßen zu gehen, bis die Regierung Maduro abtreten müsse. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt ihn, die Gewaltaktionen der vergangenen Woche mitinitiiert und organisiert zu haben. Ein Gericht in Caracas hat daraufhin Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Nach dem Willen des MUD sollen außerdem zahlreiche Ämter neu besetzt werden, so etwa der Posten des Generalstaatsanwaltes, des Leiters des Rechnungshofes sowie des Bürgerbeauftragten. Ebenso fordern sie eine Absetzung der fünf Rektoren der Wahlbehörde (CNE) sowie der Richter des Obersten Gerichtshofes TSJ. Ein weiterer Anspruch  lautet, dass keiner der benannten Positionen mit Mitgliedern der sozialistischen Regierungspartei PSUV neubesetzt werden dürfe.

Auch wird die "Öffnung der Medien" gefordert, die derzeit parteiisch für die Regierung seien. Schließlich gehe es noch um die Entwaffnung der Kollektive, die Gewährung von mehr Befugnissen für die Bürgermeister, "keine weiteren Geschenke an Kuba" und die Entfernung mutmaßlicher Kubaner aus den Streitkräften. Die Oppositionsparteien wollen auch vorschlagen, dass die Liste der Scheinfirmen publiziert wird, welche die Devisenkontrollbehörde Cadivi betrogen hätten.

Der Generalsekretär der MAS sprach sich dafür aus, dass die Regierung diese Punkte hinsichtlich der Friedenskonferenz auswerten solle, die am heutigen Mittwoch beginnt. Richard Blanco, Präsident von ABP, rief zu einem "ehrlichen Dialog ohne Beleidigungen" auf. Der Vorsitzende der COPEI, Roberto Enríquez, schlägt die Einschaltung der Vereinten Nationen und des Vatikans als Vermittler zwischen Regierung und Opposition vor, da bisherige Versuche des Dialoges nicht zu Ergebnissen geführt haben.

Henrique Capriles, der Gouverneur von Miranda und Mitglied von Primero Justicia, nahm am Montag nicht am Föderalen Regierungsrat teil, den Präsident Maduro einberufen hatte, "um über den Frieden zu sprechen". Vor einem Dialog müsse die Regierung gewisse Bedingungen erfüllen, unter anderem die inhaftierten Studenten sowie Leopoldo López und weitere "politische Gefangene" freilassen.

Unterdessen blockieren kleine Gruppen Oppositioneller wiederholt die Durchgangsstraßen in den wohlhabenden Stadtbezirken von Caracas und es kommt immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei oder der Nationalgarde.