Caracas/Berlin. Unter geringer Beteiligung der in Berlin akkreditierten Journalisten hat gestern in der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela eine Pressekonferenz zu den jüngsten Unruhen in dem lateinamerikanischen Land stattgefunden. Botschafter Rodrigo Chaves informierte über die Bemühungen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro, die Lage im Land zu beruhigen.
Die Botschafterin Boliviens, Elizabeth Salguero Carrillo sowie der Botschafter von Ecuador, Jorge Jurado, waren ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesend. Damit wollten sie nach eigener Aussage, die Unterstützung der Mitgliedsländer der Regionalorganisationen, in denen Venezuela engagiert ist, zum Ausdruck bringen. "Die Erfahrungen in unseren eigenen Ländern gebieten dies", so Carillo und Jurado. Die Bolivarische Allianz (ALBA), die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) und die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) hatten bereits zuvor in offiziellen diplomatischen Noten die Tendenzen der venezolanischen Opposition verurteilt, demokratische Verfahren und Prozesse zu gefährden. Die Nachfrage durch amerika21, ob es ähnlichen Beistand auch von der Europäischen Union oder einzelnen ihrer Mitgliedsländer gegeben habe, verneinte Chaves.
Nach den Worten des Botschafters liegen die Ursachen der instabilen Situation darin, dass die grundlegenden Probleme der einseitigen Ölwirtschaft zu langsam gelöst werden. "Insbesondere die Inflation ist eine große Belastung für die Bevölkerung", so Chaves. Eine weitere Ursache liege darin, dass die rechte Opposition in Venezuela die Demokratisierung des Landes sowie dessen neue Verfassung, auf die gerade die früher ausgeschlossenen Bevölkerungsteile stolz seien, nie wirklich anerkannt habe.
Der Botschafter betonte, dass Präsident Maduro seit Anfang seiner Amtszeit viel guten Willen gezeigt habe, mit der Opposition des Landes in einen Dialog zu treten. Ende vergangenen Jahres habe der Tod einer im Land beliebten Schönheitskönigin, die einem Straßenraub zum Opfer fiel, so viel öffentlichen Druck aufgebaut, dass auch die Opposition schließlich in gemeinsame Beratungen mit der nationalen Regierung trat. Mit dem Ziel gemeinsam die Sicherheitslage zu verbessern. Zu diesem Zeitpunkt habe auch der Oppositionskandidat bei den letzten Präsidentschaftswahlen, Henrique Capriles, erstmals den Wahlsieg von Maduro anerkannt.
Nach Ansicht des Botschafters seien es bezeichnenderweise gerade die verbesserten Chancen für einen Dialog über die zentralen Probleme des Landes gewesen, die zum Auslöser der Proteste wurden. "Die Führungspersonen der rechten Opposition, die in vergangenen Wahlen die geringsten Stimmenergebnisse verzeichnet hatten, sind nun die Initiatoren der Ausschreitungen", so Chaves. Namentlich nannte er die Parlamentsabgeordnete María Corina Machado und den Führer der Rechtspartei Voluntad Popular, Leopoldo López. Mit einzelnen Bundesstaaten, die von Gouverneuren der Opposition regiert werden, gebe es durchaus eine Zusammenarbeit zur Gewährleistung des Friedens.
Auf Berichte von Übergriffen durch die Polizei und andere staatliche Einheiten angesprochen, beteuerte der Botschafter, dass Untersuchungen laufen und die Ergebnisse veröffentlicht würden. In einem Fall seien verdächtige Beamte des Inlandsgeheimdienstes Sebin festgenommen und der Leiter der Behörde abgesetzt worden. Er versicherte eine Politik der Zurückhaltung bei den Polizeieinsätzen. Zudem kämpfe die Regierung weiterhin mit den Schwierigkeiten einer Polizeistruktur, in der auch Bürgermeister eigene Einheiten befehligen.
Indes haben Vertreter der venezolanischen Opposition die Teilnahme an der Nationalen Friedenskonferenz abgelehnt, die von Präsident Maduro am Mittwoch einberufen wurde. Dies gab der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD), Ramón Guillermo Aveledo, in einem Kommuniqué bekannt. Die im MUD zusammengeschlossenen Parteien stünden nicht für einen "Schein-Dialog" zur Verfügung, der "in eine Verhöhnung unserer Landsleute mündet", heißt es darin. Noch am Tag zuvor hatten die Oppositionsparteien Themen für den Dialog mit der Regierung festgelegt. Allerdings hatten sowohl die rechtsextreme Partei Voluntad Popular als auch der Gouverneur von Miranda, Henrique Capriles bereits Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen gestellt, wie die Freilassung von Leopoldo López und weiterer "politischer Gefangener".
Ihre Teilnahme zugesagt haben dagegen Vertreter der katholischen Kirche und des Unternehmerverbandes Fedecamaras.