Nationale Friedenskonferenz in Venezuela

Breite Beteiligung an Treffen mit Präsident Maduro. Unternehmerverband offen für Zusammenarbeit. Führer der Oppositionsparteien blieben fern

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Maduro mit Verfassung
Präsident Maduro hält die Verfassung hoch: oberstes Prinzip "ist der Respekt vor der Verfassung und der Bürgerbeteiligung"

Caracas. In Venezuelas Hauptstadt Caracas hat am Mittwoch eine von Präsident Nicolás Maduro initiierte "Nationale Friedenskonferenz" unter Beteiligung vieler gesellschaftlicher Gruppen und Mandatsträger stattgefunden. Nach wochenlangen teils gewalttätigen Protesten gegen die Regierung war dies ein neuer Versuch des Staatschefs, auf seine Kritiker zuzugehen. Als Ergebnis der Beratungen präsentierte Maduro die Einrichtung zweier zivilgesellschaftlicher Kommissionen, die laut dem lateinamerikanischen Fernsehkanal Telesur auf Vorschläge aus den Reihen der Privatunternehmer zurückgehen.

Eine neue Kommission soll nun die Wirtschaftspolitik der Regierung unter die Lupe nehmen und nach alternativen Wegen aus der Wirtschaftskrise suchen. Der Präsident des Unternehmerverbandes Fedecámaras Jorge Roig riet dem Präsidenten in seinem Statement, "hören sie auf andere Stimmen, als die, die sie umgeben". Auch sein Verband habe Fehler gemacht, man sei bereit zur Zusammenarbeit. Fedecámaras hatte in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Regierung von Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez zu boykottieren oder gar zu stürzen.

Eine Verbindungskommission soll zukünftig die Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Gruppen koordinieren und weitere Dialogpartner gewinnen. Vizepräsident Jorge Arreaza soll sie gemeinsam mit weiteren Vertretern des Regierungslagers leiten. Wichtige Oppositionspolitiker wie der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, hatten im Vorfeld eine Teilnahme an der präsidialen Konferenz abgelehnt und Forderungen für die Aufnahme bilateraler Gespräche gestellt. Maduro seinerseits lehnt Verhandlungen ausschließlich zwischen Parteifunktionären ab, "weil der Dialog unter der Bevölkerung und nicht zwischen Parteien stattfinden muss".

Maduro nannte als nächstes Ziel einen "großen Friedensgipfel" unter Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen und Strömungen, um gemeinsam die ausufernde Gewalt einzudämmen und nach Lösungen für die Probleme des Landes zu suchen. Ein weiterer Schritt dahin soll eine parlamentarische Wahrheitskommission sein, die die teilweise gewalttätigen Proteste und Fälle von staatlicher Repression in den vergangenen Wochen untersuchen soll.

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Präsident Maduro begrüßt auf der Konferenz Großunternehmer Lorenzo Mendoza
Präsident Maduro (r.) begrüßt auf der Konferenz Großunternehmer Lorenzo Mendoza, Vorstand der Grupo Polar (m.)

Im Zusammenhang mit der Gewalt während der Proteste wurden in Venezuela bisher 55 Personen inhaftiert, darunter 14 Funktionäre verschiedener Sicherheitsinstitutionen. Den Angeklagten aus beiden Lagern werden gewalttätige Übergriffe bis hin zu Mord vorgeworfen.

Anfang der Woche ließ die venezolanische Staatsanwaltschaft weitere fünf Beamte des Inlandgemeindienstes SEBIN festnehmen, die bei einer Demonstration am 12. Februar in Caracas unbefugt das Feuer eröffnet haben sollen. Zuvor waren bereits drei SEBIN-Funktionäre inhaftiert und der Chef des Inlandsgeheimdienstes abgesetzt worden. Bei dem Vorfall am 12. Februar gab es mindestens zwei Tote, darunter auch ein Regierungsanhänger.

In Untersuchungshaft sitzen zudem zwei Polizisten der Stadtteilpolizei von Chacao, einem oppositionell regierten Stadtteil von Caracas, sowie ein Polizist der Regionalpolizei von Mérida. Im Bundesstaat Carabobo wurden drei Mitglieder der Nationalgarde (GNB) festgenommen, die gewaltsam gegen eine Demonstration vorgegangen sein sollen.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern, Polizeikräften und Regierungsanhängern starben bisher mindestens 12 Personen durch Gewalt auf beiden Seiten, Dutzende sollen verletzt worden sein. Die Regierung spricht sogar von über 50 Todesopfern. Viele seien bei Unfällen an Straßenblockaden ums Leben gekommen oder durch von Protestierenden gesperrte Straßen nicht rechtzeitig in eine Klinik gekommen.

Oppositionelle Kräfte des rechten Lagers demonstrieren seit einigen Wochen regelmäßig in weiten Teilen des Landes unter anderem wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise und der hohen Kriminalität in Venezuela. Dabei kam es mehrfach zu Übergriffen durch Polizeikräfte. Daneben suchen kleine, gewaltbereite Gruppen die Konfrontation mit dem Staat. Die Schäden durch Übergriffe auf öffentliche Einrichtungen sollen bereits umgerechnet mehrere Millionen Euro betragen. Regierungsanhänger gehen ihrerseits massenhaft auf die Straße, um ihre Unterstützung mit der sozialistischen Regierung von Präsident Maduro zu zeigen.

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