El Salvador / Politik

Neuer Korruptionsfall erschüttert El Salvador

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Das Parteiemblem von ARENA
Das Parteiemblem von ARENA

San Salvador. ARENA, die rechtsgerichtete Partei, die mit Norman Quijano am kommenden Sonntag bei der Stichwahl ums Präsidentenamt El Salvadors antritt, ist von einem neuen Korruptionsskandal betroffen.

Die ehemalige Vizepräsidentin Ana Vilma Albanés de Escobar (2004 – 2009), die auch heute noch Abgeordnete des Parlamentes ist, soll nach zahlreichen Medienberichten in die Veruntreuung von 38,5 Millionen US-Dollar im Rahmen eines Regierungsprogramms zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwickelt sein. Darüberhinaus wird sie mit der Verschwendung von 17 Millionen US-Dollar in Verbindung gebracht, als sie Präsidenting des salvadorianischen Sozialversicherungsinstitutes in der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Francisco Flores (1999 – 2004) war.

Die Korruptionsvorwürfe wurden zuerst vom derzeitigen Präsidenten Mauricio Funes an die Öffentlichkeit gebracht. Funes erklärte, dass nach seinen Informationen Albanés de Escobar ihre Stellung als Vizepräsidentin und Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Treuhand für die Schaffung von Arbeitsplätzen in strategischen Beschäftigungssektoren (Fecepe) missbraucht habe, um bestimmte private Unternehmen zu begünstigen, die im Besitz von Familienangehörigen der Mitglieder des Prüfungsausschusses waren. Eines dieser Unternehmen gehörte dem Bruder des damaligen Präsidenten der Banco Multisectorial de Inversiones (BMI), die die Gelder verwaltete. Funes fordert daher, dass die Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet, um die Verwendung der Gelder durch die damalige ARENA-Regierung zu überprüfen.

Diese Korruptionsvorwürfe sowie der Korruptionsskandal um Ex-Präsident Flores, der in der vergangenen Woche das Parlament dazu veranlasste, die Generalstaatsanwaltschaft zu einem Ermittlungsverfahren aufzufordern, erschüttern die Glaubwürdigkeit und das Ansehen von ARENA kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen zutiefst. Flores war bis Ende Januar 2014 engster Berater des ARENA-Präsidentschaftskandidaten Norman Quijano gewesen. Der zweite Berater war der Venezolaner Juan José Rendón, der seine Tätigkeit aus Miami, USA, ausüben musste, weil er wegen eines Sexualverbrechens in Panamá im August 2013 von Interpol gesucht wird.