Kolumbien / Politik

Kolumbien: Friedensdialog und Krieg

Friedensgespräche zwischen Routine und schwerer Belastung. Regierung will Land als "Sicherheitsexporteur" positionieren

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Die Leiter der Friedensdelegationen in Havanna, Iván Márquez (links) für die FARC und Humberto de la Calle für die Regierung Santos
Die Leiter der Friedensdelegationen in Havanna, Iván Márquez (links) für die FARC und Humberto de la Calle für die Regierung Santos

Havanna. Die neue Verhandlungsrunde im Friedensdialog zwischen den Delegationen der Regierung Kolumbiens und der größten Guerillaorganisation

des Landes, FARC-EP, wird von schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten belastet.

So erneuerten die FARC am 4. März ihre Ablehnung eines Referendums über ein mögliches Friedensabkommen in der Form, wie es vom kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos im August 2013 vorgeschlagen und dem Kongress und dem Obersten Gerichtshof bereits vorgelegt worden ist. Es handle sich um eine einseitige Initiative, die nicht in Diskussion und im Konsens mit der Guerilla gestartet worden sei. Die FARC argumentieren, dass die Verankerung eines Friedensabkommens durch eine verfassungsgebende Versammlung unabdingbar sei. Eine Vereinbarung nur mit einer aktuellen Regierung überließe die Ergebnisse dem Willen der nächsten Regierung. Schließlich argwöhnen Kritiker, dass die Referendumsinitiative von Santos lediglich auf den kommenden Wahlkampf abziele.

In diesem Zusammenhang merkte der Leiter der FARC-Delegation, Iván Márquez, an, dass die Regierung Mitgliedern der Friedensdelegation der Aufständischen nicht erlaube, zu einer Anhörung nach Bogotá zu reisen, wo die Verfassungsmäßigkeit des von ihm angestrebten Referendums diskutiert würde.

Eine weitere Belastung des Friedensprozesses ergibt sich aus der jüngsten Reise des Verteidigungsministers Kolumbiens, Juan Carlos Pinzón, in die USA. Sie diente der Teilnahme an hochrangig besetzten Gesprächen über Sicherheit. Der kolumbianische Minister erklärte dazu: "Dieser Dialog, den wir mit den höchsten Beamten des US-Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste führen, zeigt den Grad der Zusammenarbeit, den es heute zwischen den beiden Ländern gibt." Ferner betonte er die privilegierte Bedeutung seines Land für die Vereinigten Staaten. Solche hochrangigen Dialoge über Sicherheit führen die USA tatsächlich lediglich mit Japan, Südkorea, Großbritannien, Kanada, Israel und Kolumbien.

Pinzón gab an, neben der Informierung über Transformationsprozesse innerhalb der kolumbianischen Streitkräfte, sei es auch um die Unterstützung durch den nördlichen Partner bei der Bekämpfung von bewaffneten Gruppen und Drogenhandel gegangen, was "entscheidend für die nationale Entwicklung" sei.

Der Verteidigungsminister Kolumbiens suchte den Berichten nach um die Unterstützung der USA in "der letzten Phase des Kriegsplans 'Schwert der Ehre' für einen Sieg über den Terrorismus". Fortschritte in den Kooperationsvereinbarungen mit den Vereinigten Staaten sollten zudem Kolumbien gegenüber Drittländern als regionalen Marktführer und Exporteur von Sicherheit positionieren.

In der Vorbereitung auf den Besuch gab die Pressestelle des kolumbianischen Ministeriums für Verteidigung irrtümlich vertrauliche Teile der in Washington zu behandelnden Tagesordnung zur Kenntnis, darunter den maritimen Streit mit Nicaragua, die Instabilität in Venezuela oder den Einfluss von Russland und Iran in der Region. Ebenso wurde der Friedensprozess mit der FARC behandelt.

Die FARC reagierten am 28. Februar öffentlich auf das Treffen in Washington. und kritisierten die "doppelten Standards" der kolumbianischen Regierung: "Während sie von Post-Konflikt reden, fordern sie, neben der Beibehaltung der hohen Militärausgaben, noch mehr Unterstützung zur Verschärfung des Krieges an." Die Agenda zwischen Washington und Bogotá könnte nur Zweifel und Misstrauen wecken, ob die kolumbianische Regierung an innerem Frieden und an guten Beziehungen mit den Nachbarn interessiert sei. Man könne nur hoffen, dass die durch Kolumbien angeregte Politik nicht die von der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) ausgerufene Zone des Friedens beeinträchtige.

Im Mittelpunkt der aktuellen Verhandlungsrunde bei den Friedensgesprächen, die am 24. Februar begonnen hat, steht weiterhin die Lösungssuche für die Probleme um illegale Drogen. Es ist der dritte Punkt von den insgesamt sechs auf der Agenda der Verhandlungen. Als vereinbarte Ziele werden Programme der Substitution des illegalen Anbaus von Drogen unter Beteiligung der ländlichen Gemeinden, Umweltschutz und die Berücksichtigung der ernährungspolitischen, medizinischen, therapeutischen und kulturellen Eigenschaften der traditionellen Agrokulturen genannt.

Der im November 2012 begonnene Dialog soll den bewaffneten Konflikt in Kolumbien beenden, der bereits ein halbes Jahrhundert andauert.

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