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08.03.2014 Venezuela / Politik

Unasur debattiert rechte Gewalt in Venezuela

Regionalverband tagt in Chile, OAS sagte Treffen ab. Rafael Correa verteidigt Nicolás Maduro. Sympathisant der Regierung und Militär erschossen
Aktivist und Militär wurden beim Abbauen von Barrikaden gezielt erschossen

Aktivist und Militär wurden beim Abbauen von Barrikaden gezielt erschossen

Quelle: twitter.com

Caracas. Die Gemeinschaft Südamerikanischer Nationen (Unasur) wird in der kommenden Woche in Chile ein Außenministertreffen zu Venezuela abhalten. Dies kündigte Ecuadors Präsident Rafael Correa gestern an. Dabei bekräftigte er seine Unterstützung für die Regierung von Venezuela und seinen Amtskollegen Nicolás Maduro. Zugleich betonte Correa, dass zur Lösung der Probleme Venezuelas "die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und des rechtmäßig gewählten Präsidenten zwingend notwendig" seien.

Maduro sei ein starker Verfechter der Menschenrechte und der Anwendung geltender Gesetze, sagte Correa und verurteilte den "Vandalismus der venezolanischen Rechten". Es könne nicht zugelassen werden, dass Oppositionelle, nur weil sie gegen Maduro sind, zum Aufstand aufrufen, die Straßen sperren und Autos anzünden. Die Gegner der venezolanischen Regierung seien Teil international vernetzter rechter Gruppierungen mit ebenso internationaler Finanzierung, deren Ziel die Destabilisierung der fortschrittlichen Regierungen in der Region sei, so Ecuadors Präsident.

Correa unterstützte ausdrücklich die Entscheidung Maduros, die Beziehungen zu Panama abzubrechen, nachdem das Land eine Dringlichkeitssitzung der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) zu Venezuela gefordert hatte. "Stellen Sie sich die Frechheit einer Regierung vor, die, ohne das betroffene Land zu konsultieren, sagt, der Fall müsse vor die OAS", sagte er in einem Interview im staatlichen Fernsehen. Venezuelas Staatsführung hatte Mitte der Woche alle Kontakte zu Panama abgebrochen und später den Botschafter der dortigen rechtsgerichteten Regierung ausgewiesen.

Indes entschied der Ständige Rat der OAS am Donnerstag, kein Treffen der Außenminister einzuberufen, um die aktuelle Situation in Venezuela zu diskutieren. Möglicherweise werde eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die zum Dialog in dem südamerikanischen Land aufrufe. Der "Mangel an Konsens" war nach Angaben von Teilnehmern der Hauptgrund für die Ablehnung des Vorschlags von Panama. Venezuelas Botschafter bei der OAS, Roy Chaderton, begrüßte die Entscheidung, nach der weder eine Sondersitzung einberufen noch eine OAS-Mission in sein Land geschickt werden soll. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza sagte gegenüber Pressevertretern, dass "der Weg zur Versöhnung, den Venezuela benötigt, nicht über den Sturz einer Regierung führt, die vor weniger als einem Jahr gewählt wurde".

Die Zahl der Toten ist seit Beginn der Zusammenstöße zwischen gewalttätigen Gruppen und Sicherheitskräften mit zwei neuen Opfern unterdessen auf 20 gestiegen. Ein Angehöriger der Nationalgarde und ein Sympathisant der Regierung wurden im oppositionell dominierten Ostteil der Hauptstadt Caracas erschossen. Vizeinnenminister José Rangel Ávalos bestätigte am Donnerstag den Tod der beiden Männer und gab Hintergründe zu dem bisher bekannten Tatablauf bekannt. Demnach wurden die beiden Männer von einem nahen Gebäude zunächst mit Steinen und Flaschen beworfen, als sie versuchten, verlassene Barrikaden auf der Straße abzubauen. Dann hätten Unbekannte aus demselben Gebäude das Feuer eröffnet und zunächst einen regierungsnahen Aktivisten sowie später ein Mitglied der Nationalgarde tödlich verletzt. Ein Kameramann sei durch die Schüsse verwundet worden.

Im Interview mit der Journalistin Christiane Amanpour vom US-amerikanischen Nachrichtensender CNN führte Präsident Maduro die gewalttätigen Ausschreitungen und tödlichen Angriffe indes auf "Kleingruppen der Opposition" zurück. Sie missachteten den demokratischen Willen der Bevölkerungsmehrheit und setzten auf Gewalt, um das Land zu destabilisieren und die Unzufriedenheit in der venezolanischen Gesellschaft zu schüren.

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