Regierung stellt Ultimatum und droht mit Räumung von Blockaden

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Präsident Maduro bei seiner Ansprache am Samstag
Präsident Maduro bei seiner Ansprache am Samstag

Caracas. Inmitten der anhaltenden Proteste Oppositioneller und Manifestationen von Anhängern der Regierung in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro gewalttätigen Demonstranten ein Ultimatum gestellt. Aktivisten der Opposition sollten kurzfristig Straßenblockaden im Stadtteil Altamira von Caracas und auf der Hauptstraße Avenida Francisco Miranda räumen. Wenn die vermummten und bewaffneten Oppositionellen der Aufforderung nicht nachkämen, "dann werden wir dort eingreifen und diese Orte befreien", erklärte Maduro laut einem Bericht der unabhängigen Tageszeitung Últimas Noticias.

Zugleich hielt der linksgerichtete Staatschef Funktionären der Opposition erneut vor, die Straßenblockaden Bewaffneter zu dulden. Direkt nannte Maduro den Anführer des Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles. In den vergangenen Tagen hatte die Staatsanwaltschaft bereits Verfahren gegen mehrere Bürgermeister von Stadtteilen der Hauptstadt eingeleitet, weil diese sich geweigert hatten, die ihnen unterstellten Polizeieinheiten gegen die gewalttätigen Demonstranten einzusetzen. Ein solches Vorgehen der lokalen Polizei gegen Demonstranten würde eine "Menschenrechtsverletzung" darstellten, argumentierten die vier Gemeindeoberhäupter, die alle Oppositionsparteien angehören.

Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mit dem oppositionellen Lager verbunden sind, erhoben unterdessen neue Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte. Nach einem Bericht der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional soll die Zahl der Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam seit Beginn der Proteste Mitte Februar deutlich zugenommen haben. Die Organisation Foro Penal Venezolano, die von dem Oppositionspolitiker Alfredo Romero geleitet wird, beziffert die Zunahme auf 50 Prozent. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits erklärte, keine diesbezüglichen Anzeigen vorliegen zu haben und forderte die NGO auf, ihr Informationen zu übergeben.