Marcha Patriótica fordert Verfassungsgebende Versammlung

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Die Friedensaktivistin Piedad Córdoba
Die Friedensaktivistin Piedad Córdoba

Bogotá. Die Sprecherin der linken Basisorganisation Marcha Patriótica, Piedad Córdoba, hat sich unlängst mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos getroffen und ihm im Namen der Organisation den Vorschlag unterbreitet, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Ziel sei es, in diesem Rahmen über die Vereinbarungen der Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung abstimmen zu lassen.

"Wir schlugen ihm die Einführung einer Octava papeleta am 25. Mai vor, als eine Form, um über das Friedensabkommen abzustimmen", so Córdoba in einer anschließenden Pressekonferenz. Am 25. Mai finden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Santos für eine zweite Amtszeit kandidiert. Die sogenannte Octava papeleta ist ein zusätzlicher Stimmzettel bei Wahlen, der erstmals im Jahr 1990 Anwendung fand, um damals die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung zu legitimieren, die 1991 die alte Verfassung ersetzte.

Nach Aussagen von Córdoba wird der kolumbianische Präsident zu diesem Vorschlag in den nächsten Tagen öffentlich Stellung nehmen.

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Zudem gab sie bekannt, dass bei dem Treffen, an dem auch der Innen- und Justizminister teilnahm, ebenfalls über die zunehmenden Ermordungen, Drohungen und das Verschwindenlassen von Mitgliedern der Marcha Patriótica gesprochen wurde. "Es wird – und wir hoffen, das wird so schnell wie möglich geschehen – eine Sondereinheit zum Schutz der Marcha Patriótica gegründet werden, auf Grund der Tatbestände die wir heute bei diesem Treffen dargelegt haben", so Córdoba weiter. Sie kündigt ein weiteres Treffen mit dem Innen- und Justizminister sowie dem Direktor der Nationalen Schutzeinheit, Andrés Villamizar, zur Konkretisierung des Vorhabens an.

Abschließend gab die Sprecherin der Marcha Patriótica noch bekannt, als weiteres Ergebnis des Treffens habe Santos sich bereit erklärt, Teilnehmer des "Agrargipfels" zu treffen, die ihm ihre Vorschläge für die Entwicklung des ländlichen Raums in Kolumbien unterbreiten wollen.

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