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Regierung von Venezuela weist Sanktionsdrohungen der USA zurück

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Roberta Jacobson: "Sanktionen könnten ein wichtiges Instrument werden"
Roberta Jacobson: "Sanktionen könnten ein wichtiges Instrument werden"

Caracas. Die Regierung von Venezuela hat die Drohungen der USA mit Sanktionen zurückgewiesen und Washington beschuldigt, "extremistische Sektoren zu ermutigen".

Am Donnerstag hatte die Lateinamerika-Beauftragte des US-Außenamtes, Roberta Jacobson, bei einer Pressekonferenz geäußert, Sanktionen gegen Venezuela könnten "ein wichtiges Instrument werden", um Druck auf die Regierung von Präsident Maduro auszüben, "wenn es keine Möglichkeit zum Dialog und keinen demokratischen Raum für die Opposition" gebe.

Die Regierung wolle mit allen Sektoren der Gesellschaft sprechen, "um Lösungen im Rahmen unserer Verfassung für die verschiedenen Probleme zu finden, mit denen wir heute konfrontiert sind", heißt es in einer offiziellen Erklärung des venezolanischen Außenministeriums. Die Aussagen von Jacobson stellten dagegen "einen Anreiz für die kleinen extremistischen Sektoren dar, die seit Wochen Gewalt und Schrecken in der Bevölkerung säen, ihre Praktiken in einer Weise fortzusetzen, die gegen die Verfassung und die Achtung der Rechte aller Venezolaner verstoßen". Jacobson stelle außerdem die Arbeit der Unasur in Frage, die in den Tagen zuvor zahlreiche Gespräche mit gesellschaftlichen und politischen Gruppen in Venezuela geführt habe.

Gegenüber der Unasur-Mission hatte der Chef des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), Ramon Guillermo Aveledo, versichert, der MUD wäre bereit zu einem "respektvollen Dialog". Bislang hatten die Oppositionsparteien eine Reihe von Vorbedingungen aufgestellt – unter anderem einen internationalen Vermittler, Zugang zu einer Kettenschaltung des Präsidenten im nationalen Rundfunk und Fernsehen sowie die Freilassung aller Anhänger der Opposition sowie eines der Führer ihres rechten Flügels, Leopoldo López.

Präsident Maduro hat sich indes am Donnerstag bereit erklärt, einen Vermittler in die Gespräche mit Oppositionsvertretern einzubeziehen. Im Gespräch ist der Staatssekretär im Vatikan, Kardinal Pietro Parolin, der bis zum vergangenen Jahr der Nuntius in Caracas war.

In der Stellungnahme des Außenministeriums wird den USA auch vorgeworfen, die bilateralen Beziehungen zu behindern: "Wir haben mehrfach unseren Wunsch wiederholt, den diplomatischen Dialog mit den USA auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt wieder aufzunehmen, aber die ständige Androhung von Sanktionen, die Manipulation der Fakten und die Missachtung unserer Gesetze und der demokratischen Prozesse behindern die Verständigung zwischen den beiden Regierungen."