Berlin. Alba Portillo und Cynthia Osorio vom "Netzwerk zur Erhaltung der Samen des Lebens" (RGSV) und Antonio Alvarado von der Agrarkoordination CNA informieren derzeit
in Europa über die Kämpfe der Bauernbewegung gegen die auf multinationale Konzerne zugeschnittenen Saatgut-Gesetze in Kolumbien
"Die Gesetzgebung ist sehr aggressiv", sagt Portillo. Zucht, Tausch, Einlagerung oder Verkauf von nicht zertifiziertem Saatgut ist seit der Verordnung 970 aus dem Jahr 2010 illegal geworden, klagen viele Aktivisten. Wer dabei erwischt wird, muss hohe Geldstrafen bezahlen, beziehungsweise kann sogar im Gefängnis landen. In Kolumbien selbst sei dies zunächst kaum bekannt gewesen, so Osorio. Erst mit dem Dokumentarfilm "970", der im vergangenen Jahr zur Zeit der massiven Bauernmobilisierungen im Internet zirkulierte, erreichte das Thema rasch Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.
Der Film zeigt, wie 60 Tonnen Reis von Bauern des Bundestaates Huila durch die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ESMAD beschlagnahmt und zerstört wurden, weil sie ihr Saatgut nicht bei der zuständigen Behörde ICA registrieren und zertifizieren ließen. Insgesamt seien zwischen 2011 und 2013 über 4.000 Tonnen von verschiedenen Samen beschlagnahmt worden, erklärt Osorio gegenüber amerika21.de. Im Film wird aufgezeigt, dass Kolumbien ein wichtiger Markt für Monsanto, Dupont und Syngenta ist.
Dabei gehe es um ein ökonomisches Modell, bei dem nur Agrarkonzerne ihren von ICA zertifizierten Samen verkaufen dürfen, nämlich die Hybrid- und Gen-Sorten, nicht aber das traditionelle Saatgut der Bauern, betont Portillo. Insofern seien die Beschlagnahmungen nicht das einzige Problem, sondern die Verdrängung der eigenen lokalen und kreolischen Samen überhaupt, die zum Verlust der Biodiversität und Nahrungssouveränität führe.
In den vergangenen fünf Jahren habe der Anbau von genveränderten Mais-, Wolle- und Blumensamen in 21 Bundesstaaten schnell zugenommen. Von knapp 7.000 ha im Jahr 2007 ist nach Angaben der RGSV allein der Gen-Maisanbau auf 75.000 ha im Jahr 2012 angestiegen. Einer der Konzerne, dessen Maissamen zertifiziert wurde, ist Syngenta aus der Schweiz. Ebenso wurde dem deutschen Konzern Bayer CropScience die Ausweitung seines Gen-Baumwolleanbaus genehmigt.
Für Portillo spielen die Freihandelsabkommen mit den USA und der EU eine wichtige Rolle beim Verlust der Saatgut-Souveränität: Sie zielten darauf ab, den Weg für genverändertes Saatgut freizumachen. Die bisher erlassenen Gesetze seien entsprechend dieser Abkommen eingeführt worden, so Portillo weiter. Kolumbien war gezwungen, das Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen von 1991 (UPOV 91) zu unterschreiben. Demnach dürfen nur Samen zertifiziert werden, die Neuheit, Homogenität, Beständigkeit und Unterscheidbarkeit aufweisen. Diese Kriterien können und wollen die Kleinbauern nicht erfüllen, versichert Osorio.
Zum Teil wird auf juristischem Weg gegen solche Maßnahmen gekämpft, erklärt er weiter. Den Saatgut-Aktivisten ist es bisher gelungen, dass das Gesetz 1518 von 2012 nicht in Kraft gesetzt wurde. Diese Bestimmung sollte das Mandat des UPOV 91 in der kolumbianische Gesetzgebung verankern. Allerdings existieren viele Reglementierungen davon bereits in anderen Gesetzen. Nach den Bauernprotesten des vergangenen Jahres hat Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos die Verordnung 970 als "vorübergehend eingestellt" erklärt, aber nicht abgeschafft. Bei der angekündigten veränderten Version gab es jedoch keine seriöse verfassungsgemäße Konsultation. Die Veränderungen der künftigen neuen Fassung seien außerdem gering, so Osorio weiter.
"Eine andere Kampfform ist die Mobilisierung", sagt Alvarado von CNA gegenüber amerika21.de. Die gesamten Organisationen der Studenten, Arbeiter, Bauern, indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden werden zusammen einen noch größeren Streik als im vergangenen Jahr durchführen. Grund dafür sei, dass der von Präsident Santos vorgeschlagene Agrarpakt keine Antworten auf die Anliegen der Bauernschaft gebe, führt Alvarado aus. Die Abschaffung der Saatgut-Gesetze ist eine zentrale Forderung der Bauernbewegung.
Trotz der bestehenden Gesetze nicht zertifiziertes Saatgut weiterhin zu produzieren, zu schützen und mit ihm zu handeln, seien auch Wege des Widerstands, stimmen Portillo und Osorio überein: "Des zivilen Ungehorsams nämlich", betont Osorio. Am 4. April berichten Portillo, Osorio und Alvarado bei einer Veranstaltung im Berliner Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL).