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30.04.2014 Kolumbien / Politik / Wirtschaft

Kolumbien: Gesetz zur Pazifik-Allianz nicht verfassungsgemäß

Präsidenten der Hauptländer der Pazifik-Allianz beim 7. Gipfel im Jahr 2013. Von links nach rechts: Enrique Peña Nieto (Mexiko), Juan Manuel Santos (Kolumbien), Sebastián Piñera (damaliger Präsident von Chile) und Ollanta Humala (Peru).

Präsidenten der Hauptländer der Pazifik-Allianz beim 7. Gipfel im Jahr 2013. Von links nach rechts: Enrique Peña Nieto (Mexiko), Juan Manuel Santos (Kolumbien), Sebastián Piñera (damaliger Präsident von Chile) und Ollanta Humala (Peru).

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Bogotá. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das die Pazifik-Allianz (AP) zwischen Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile genehmigt hatte. Grund für die Entscheidung des Gerichts sei ein Formfehler in der Verordnung. Der kolumbianische Kongress hätte über eine unvollständige Version des Gesetzes diskutiert, bei dem zwei Artikel der Originalversion fehlten, teilte das Gericht mit.

Der Gerichtsbeschluss basiert allerdings nicht auf inhaltlichen Fragen. Wie Mauricio González, einer der Verfassungsrichter erläuterte, stelle das Urteil "nicht die Verfassungsmäßigkeit der Allianz selbst in Frage“. Er zwingt lediglich den Präsidenten, das ganze Verfahren wieder von vorne anzufangen. Dementsprechend muss der Kongress das Gesetz ebenfalls noch mal verabschieden.  

"Unsere Entscheidung hat nichts geändert, nichts wurde zurückgesetzt, das Einzige ist, dass die Ratifizierung ein Weilchen länger dauert", so González weiter. Darüber hinaus bleiben die unterschriebenen Handelsabkommen zwischen Kolumbien und den anderen drei Hauptländern der Pazifik-Allianz unberührt, erklärte der kolumbianische Außenminister Santiago Rojas.

Die AP wurde von Kolumbien, Mexiko, Peru und Chile im Juni 2012 gegründet, um die ökonomische Integration mittels Freihandel zu vertiefen. Auch Costa Rica soll bald die Vollmitgliedschaft in dem Bündnis bekommen. Darüber hinaus wird die Allianz von 30 Ländern aller Kontinente als Beobachter mit Mitspracherecht begleitet. Unter ihnen befinden sich die USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan.

Die Allianz soll als Plattform einer wirtschaftlichen Integration mit der pazifischen Weltregion dienen, die auch von den USA anhand der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) vorangetrieben wird. "Ich glaube, dass beide regionalen Abkommen schließlich zusammenlaufen werden", sagte der mexikanische Wirtschaftsminister in New York bei einem Treffen der Pazifik-Allianz mit 200 Unternehmern im Jahr 2013.

Die TPP gilt allerdings als "Weihnachtswunschzettel von Konzernen", weil ihre Interessen beispielsweise bei der Diskussion um das geistige Eigentum sehr stark vertreten seien, bekundet der Sydney Morning Herald. Die TPP umfasst auch Maßnahmen zur Deregulierung der Arbeitsrechte und des Umweltschutzes. Auch die AP sieht eine Flexibilisierung des Markts vor. Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung werden dabei liberalisiert, kritisierte der bolivianische Präsident Evo Morales beim 2. CELAC-Gipfel.

Im Februar 2014 haben die Staaten der Allianz den Zollerlass für 92 Prozent  aller Produkte vereinbart, die unter den Mitgliedstaaten gehandelt werden. Experten und Kleinbauern befürchten, dass die kritische Situation der kolumbianischen Landwirtschaft sich durch solche Maßnahmen weiter verschärfen wird.

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