New York. Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat sich in der New York Times an die US-amerikanische Öffentlichkeit gewandt, um über die Lage in seinem Land zu informieren und eine drohende Initiative des US-Kongresses für Sanktionen gegen Venezuela abzuwenden. Die einflussreiche überregionale Tageszeitung veröffentlichte Maduros Beitrag, den amerika21.de dokumentiert, in ihrer gestrigen Printausgabe.
"Wir Venezolaner sind stolz auf unsere Demokratie", eröffnet der Präsident seinen Text. Sein Land habe sich in den vergangenen 15 Jahren von einem der ungleichsten Länder Lateinamerikas zu dem mit der geringsten Ungleichheit auf dem südlichen Kontinent entwickelt. Maduro legt sozioökonomische Kennziffern dar und informiert über die Sozialprogramme seit 1998. Die Erdöleinkünfte würden zur Umverteilung und für die Sozialprogramme für die Ärmsten des Landes genutzt. Er fasst Wahlen, die steigende Wahlbeteiligung und Wahlergebnisse der vergangenen 15 Jahre zusammen und betont die internationale Anerkennung des venezolanischen Wahlsystems.
Der Präsident räumt die wirtschaftlichen Probleme und eine hohe Kriminalitätsrate, die die Bürger beunruhigten, ein. Auch in dieser Hinsicht hebt er auf die "angewachsene Volksbeteiligung an der Politik" ab. Als ehemaliger Gewerkschafter glaube er an Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedliche Proteste.
Die US-amerikanische Öffentlichkeit solle erkennen, dass gegenwärtig "der größte Teil der Proteste von den reichsten Sektoren der Gesellschaft durchgeführt" werde, um "die Errungenschaften, die der großen Mehrheit des venezolanischen Volkes zugute gekommen sind, rückgängig zu machen." Schließlich weist Maduro darauf hin, dass Führer der aktuellen Oppositionsbewegung bereits im Jahr 2002 an dem Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez beteiligt gewesen sind. Er erinnert daran, dass seinerzeit die USA die Putschregierung sofort anerkannt hätten.
Bereits Ende vergangener Woche warnten US-Prominente den US-Kongress vor Sanktionen gegen Venezuela. Danny Glover, Oliver Stone, Tom Hayden vom Peace and Justice Resource Center sowie weitere Menschenrechtsaktivisten, Akademiker und Experten haben einen entsprechenden Brief veröffentlicht.
Bereits mit der Resolution 488 zur "Unterstützung des Volkes von Venezuela bei seinem friedlichen Protest für einen demokratischen Wandel und ein Aufruf, die Gewalt zu beenden" vom 4. März habe der Kongress einen falschen Weg eingeschlagen. Indem die gewaltsamen Aspekte und keineswegs demokratischen Ziele mancher Proteste ignoriert und die venezolanische Regierung als die Partei, die die Gewalt verursache, dargestellt wird, würde „das Anliegen der Menschenrechte politisiert und unterminiert."
Nach Darlegung einer Reihe konkreter Vorkommnisse während der Unruhen in Venezuela kritisieren die Unterzeichner weiter, dass der Kongress in der Resolution von "zu Unrecht in Haft" sitzenden Menschen sprach. Die venezolanische Regierung habe jedoch "legitime Gründe für Festnahme und Inhaftierung" hochrangiger Oppositioneller. Die Behörden hätten genauso wenig gezögert, Mitglieder der Sicherheitskräfte wegen Übergriffen und gesetzwidrigem Verhalten festzunehmen und juristisch zu verfolgen, heißt es in dem Brief weiter.
Zweifellos seien es diese Tatsachen, weswegen die Vorschläge der US-Regierung zum Handeln bereits bei der OAS auf taube Ohren gestoßen seien. "Die Version der US-Regierung über die Ereignisse scheint weit von der Realität entfernt." Die Haltung des US-Kongresses sei isoliert und geeignet, die Spannungen zu verstärken. Abschließend bedanken die Unterzeichner sich beim US-Kongress für sein "Interesse an Menschenrechten, Frieden und Demokratie in Venezuela."
Unterdessen kündigte der peruanisch-spanische Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa an, er werde nach Venezuela reisen und die Opposition unterstützen. Er beschuldigt Präsident Maduro, "eine Diktatur nach dem Vorbild Kubas zu installieren." Dies berichtet der britische Nachrichtensender BBC. Ein dauerhafter Erfolg Maduros wäre laut Vargas Llosa "eine Gefahr für alle lateinamerikanischen Länder."