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14.05.2014 Uruguay / Politik

Themen bei Treffen Mujica mit Obama: Guantánamo, Kuba und Venezuela

Mujica und Obama bei der Pressekonferenz im Weißen Haus

Mujica und Obama bei der Pressekonferenz im Weißen Haus

Quelle: telesurtv.net

Washington. Der uruguayische Präsident José Mujica hat sich bei seinem Staatsbesuch in den USA am 12. Mai mit dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama getroffen. Themen auf der Gesprächsagenda waren die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Bildungspolitik, die Situation im US-Gefangenlager Guantánamo sowie das angespannte Verhältnis der USA mit Kuba, Venezuela und Brasilien. Vertraglich festgelegt wurde die Verdreifachung des bisherigen Lehreraustausches zwischen beiden Ländern sowie die Zusage der USA für 2014 3,1 Millionen US-Dollar zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die Fähigkeiten Uruguays bei UN-Friedensmissionen auszuweiten.

In der anschließenden Pressekonferenz ließ Mujica verlauten, dass Obama ihm hinsichtlich der Situation in dem US-Gefangenenlager in Guantánamo (Kuba) Verbesserungen zugesagt habe. Obama sei entschlossen, "dieses Gefängnis vor Amtsende zu schließen." Und er ergänzte: "Wenn ein Präsident bereit ist, diese Schande zu beenden, dann ist das Mindeste, was man machen kann, ihm dabei behilflich zu sein." Der uruguayische Präsident spielte damit auf sein Angebot an, bis zu zwölf Guantánamo-Gefangene in seinem Land aufzunehmen.

In Bezug auf das angespannte Verhältnis zwischen Kuba und den USA sagte Mujica: "Man wird noch viel daran arbeiten müssen, aber ich glaube, dass diese Regierung die reifste ist, um die Beziehungen mit Kuba zu verbessern." Der uruguayische Präsident bat Obama zudem, Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der letzten drei im Gefängnis verbliebenen Kubaner, der unter dem Namen "Cuban Five" bekannt gewordenen Gruppe zu verhandeln. Angesprochen auf die Erfolgsaussichten seines Bemühens meinte er: "Ich versuche Diplomatie zu betreiben, wo ich kann, aber ich bin kein Gott."

Auch über Venezuela wurde ausführlich gesprochen. Nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Medien, geschah dies auf Initiative des US-Präsidenten. Mujica gab in diesem Rahmen bekannt, dass Uruguay als Vermittler bereit steht, "wenn sie uns dazu aufrufen", um zwischen beiden Länder zu vermitteln. 

Abschließend sprachen beide Präsidenten über Brasilien. Mujica empfahl in diesem Rahmen Obama, die Beziehungen mit dem "südlichen Giganten zu verbessern, denn das ist im Interesse unserer gesamten Region." Die Beziehung beider Länder hatten sich rapide verschlechtert, nachdem bekannt geworden war, dass jahrelang der E-Mail- und Telefonverkehr der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und weiterer Politiker von US-amerikanischen NSA-Agenten abgefangen wurden war.

Obama bewertete Mujica abschließend als einen "politischen Anführer der gesamten Region, mit einer außergewöhnlichen Glaubwürdigkeit im Bereich der Demokratie und Menschenrechte angesichts seiner starken Werteorientierung und persönlichen Geschichte."

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