Kolumbien / Politik / Militär

FARC und Regierung vereinbaren Drogenabkommen

Verhandlungsrunde zur Drogenproblematik erfolgreich abgeschlossen. Einzelaspekte wie Pestizideinsatz noch offen. FARC und ELN verkünden einseitige Waffenruhe

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Vertreter der FARC-Delegation in Havanna. Am Mikrofon Iván Márquez
Vertreter der FARC-Delegation in Havanna. Am Mikrofon Iván Márquez

Havanna/Bogotá. In der kubanischen Hauptstadt Havanna haben die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation FARC ein Abkommen zur Lösung des Problems des Drogenhandels unterzeichnet. Darin verpflichten sich die FARC, bei einer Beilegung des bewaffneten Konfliktes auf die Besteuerung von Drogenanbau und -herstellung zu verzichten. Diese dient ihnen bisher zur Teilfinanzierung ihrer Streitkräfte. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos willigte im Gegenzug ein, die Verstrickung staatlicher Funktionäre in das Milliardengeschäft des Drogenhandels zu bekämpfen.

Mit der Vereinbarung zur Lösung des Drogenproblems konnten Regierung und Rebellen sich bei dem dritten großen Themenblock einigen, nachdem bei den seit November 2012 laufenden Verhandlungen bereits Übereinkünfte über die sozialen Herausforderungen auf dem Land und über die politische Beteiligung der Guerilla im parlamentarischen System Kolumbiens erzielt worden sind. Vertreter der Regierungen von Kuba und Norwegen, die den Prozess als Völkerrechtsgaranten begleiten, gaben im Kongresszentrum von Havanna am Freitag Details zu dem Teilabkommen bekannt.

Dem Text nach verpflichten sich die FARC "effektiv, mit höchstem Einsatz, auf verschiedene Weise und über praktische Aktionen zur Lösung des Problems der illegalen Drogen beizutragen". Im Fall der Beendigung des bewaffneten Konfliktes soll die Guerilla mit der Unterzeichnung des Teilabkommens zudem "auf jede Beziehung verzichten, die im Zuge der Rebellion mit diesem Phänomen (des Drogenhandels) eingegangen wurde". Die Regierung sagte indes zu, "den Kampf gegen die Korruption in den Institutionen zu intensivieren". Die Formulierung wurde als Umschreibung der Verbindung staatlicher Funktionäre zum Drogenhandel gedeutet. Gegen eine direkte Erwähnung dieser Verbindungen hatten sich die Regierungsvertreter offenbar gewehrt. In einer eigenen Erklärung führte die FARC-Delegation noch einmal die Notwendigkeit aus, dass "illegale und kriminelle Netzwerke" von staatlicher Seite aus bekämpft werden müssen.

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Der Vizevorsitzende der FARC in den laufende Verhandlungen, Luciano Marín Arango alias "Iván Márquez", verwies zudem darauf, dass wichtige Einzelthemen zugunsten der Unterzeichnung ausgelassen worden seien. Dazu gehöre das Versprühen von Herbiziden im Rahmen des Kampfes gegen den Drogenanbau. Vor dem Abschluss der Gesamtverhandlungen müssten dieser und weitere Punkte geklärt werden.

Derweil kündigten die FARC und die kleinere Guerillaorganisation ELN einen vorübergehenden einseitigen Waffenstillstand über die Zeit der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai an. Damit lässt die Guerilla zum wiederholten Mal die Waffen ruhen. Die kolumbianische Regierung und Armee haben sich bisher solchen Schritten trotz der laufenden Friedensgespräche verweigert.

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