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15.06.2014 El Salvador / Politik / Wirtschaft

Präsident Sánchez Cerén in El Salvador stellt 100-Tage-Ziele vor

Legt 100-Tage-Programm vor: Präsident Salvador Sánchez Cerén

Legt 100-Tage-Programm vor: Präsident Salvador Sánchez Cerén

San Salvador. Der neue Präsident von El Salvador, Salvador Sánchez Cerén, hat eine Reihe von Zielen für seine ersten 100 Amtstage bekanntgegeben. Darunter nannte er den Beitritt zum Fomilenio-II-Vertrag, die Vergabe der Konzession für den Hafen von La Unión, die Einführung eines nationalen Paktes für den Kaffee-Anbau und eine Reform des öffentlichen Transportsystems im Großraum San Salvador.

Für den Beitritt zum Fomilenio-II-Vertrag mit dem US-amerikanischen Entwicklungshilfefonds Millennium-Callenge-Corporation, der El Salvador zur Entwicklung der Küstenregionen bei einer Eigenbeteiligung von 80 Millionen US-Dollar Investitionen von 227 Millionen US-Dollar bringen würde, fehlt zur Zeit noch die Ratifizierung durch die US-Regierung. Washington wartet auf die Entscheidung des salvadorianischen Parlamentes zur Reform des Gesetzes gegen Geldwäsche. Präsident und Parlament in El Salvador haben für den Beitritt zum Fomilenio-II-Vertrag bereits grünes Licht gegeben. Die USA machen für die Freigabe der Unterstützungszahlungen indes auch den Kauf von Saatgut des transnationalen Unternehmens Monsanto zur Voraussetzung.

Für den Hafen von La Unión sind die Vertragsbedingungen im April bereits genehmigt worden. Ein Konzessionsnehmer muss demnach Investitionen in Höhe von 30 Millionen US-Dollar in den ersten zehn Jahren tätigen und eine Startgebühr von einer Million US-Dollar entrichten.

Bereits am 6. Februar war der Vertrag zur Ankurbelung der Kaffee-Wirtschaft mit Unterstützung aller Parteien mit Ausnahme der rechtsgerichteten ARENA geschlossen worden. Jetzt sollen in der ersten Phase Kaffeeplantagen mit Investitionen von 130 Millionen US-Dollar reaktiviert werden.

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