Berlin. Deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben angesichts des zweiten Besuchs des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala in Berlin
an diesem Montag vor dem Abschluss einer sogenannten Rohstoffpartnerschaft zwischen Berlin und Lima gewarnt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll ein entsprechendes Abkommen über den verstärkten Export von Rohstoffen aus Peru nach Deutschland in Berlin unterzeichnet werden. NGOs, die sich im "Arbeitskreis Rohstoffe" organisiert haben, beanstanden, dass dieses Abkommen nicht zur Entwicklung Perus beiträgt. Zudem könnte sich durch die Unterstützung von Bergbauvorhaben die Menschenrechtslage verschlechtern.
Das Konzept der "bilateralen Rohstoffpartnerschaften" wurde vom deutschen Wirtschaftsministerium im Rahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung im Oktober 2010 entwickelt. Ziel ist es, langfristig eine sichere Rohstoffversorgung für die deutsche Industrie zu gewährleisten. Es gehe darum, "die Interessen sowohl der rohstofffördernden als auch der rohstoffimportierenden Länder wie Deutschland zu berücksichtigen, sinnvoll in Ausgleich zu bringen und im Sinne gemeinsamer Vorteile fortzuentwickeln", heißt es in dem Konzept. Kritiker bemängeln, dass die einseitig ausgerichtete Politik das industrielle Gefälle zwischen Deutschland und den Zuliefererstaaten weiter festigt. Peru wäre nach der Mongolei (2011) und Kasachstan (2013) der dritte Rohstoffzulieferer im Rahmen des Konzeptes. Ein vergleichbares Abkommen wurde im vergangenen Jahr mit Chile geschlossen.
"In ihrer jetzigen Form sind diese 'Partnerschaften' nicht dazu in der Lage, auf die Herausforderungen eines insgesamt zu hohen Rohstoffkonsums und einer menschenrechtlich und umweltrechtlich problematischen Rohstoffgewinnung angemessen zu reagieren", heißt es in einer Erklärung des Arbeitskreises Rohstoffe, dem die Organisationen Brot für die Welt, Christliche Initiative Romero, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor, Oxfam Deutschland, PowerShift und Südwind-Institut angehören. Die Rohstoffpartnerschaften leisteten einen Beitrag zu vermehrtem Rohstoffabbau und gefährdeten somit Mensch und Umwelt in den Abbauregionen, heißt es von ihrer Seite.
Der Umweltschutzverein Rettet den Regenwald hat für Montag indes Proteste gegen Präsident Humalas Politik angekündigt. Die Aktivisten wollen in Berlin zur Eröffnung des Petersberger Klimadialogs demonstrieren. Humala wolle in Kürze ein Gesetz unterschreiben, das Unternehmen bei der Ausbeutung und Zerstörung der Natur in seinem Land nahezu freie Hand lässt, heißt es in einer Erklärung. "Er schwadroniert von Klimaschutz und öffnet mehr Abholzung und Ausbeutung der Umwelt Tür und Tor", so Reinhard Behrend von der Umweltschutzorganisation.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Peru "freundschaftlich und ohne Probleme". Der politische Austausch habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, berichtet das Außenamt: "2008 war Bundeskanzlerin Angela Merkel in Lima, im Februar 2012 der ehemalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Am 11. und 12.06.2012 besuchte Staatspräsident Ollanta Humala Berlin, wo er unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel traf. Außerdem gab es zahlreiche Besuche anderer Minister, Staatssekretäre und Bundestagsabgeordneter."