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Ecuador und Europäische Union schließen Handelsvertrag ab

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Der Handelminister Ecuadors, Francisco Rivadeneira (rechts), mit dem Europakommissar für Handel,  Karel de Gucht,
Der Handelminister Ecuadors, Francisco Rivadeneira (rechts), mit dem Europakommissar für Handel,  Karel de Gucht,

Brüssel. Ecuador und die Europäische Union haben nach vier Jahren Verhandlungen ein Handelsabkommen abgeschlossen. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Donnerstag sagte der Handelminister Ecuadors, Francisco Rivadenereira, dass der "ausgeglichene Vertrag (...) sensible Wirtschaftsbereiche Ecuadors" schütze.

Ecuador war aus den Verhandlungen zwischen Peru, Kolumbien und der EU vor vier Jahren mit dem Argument ausgestiegen, dass diese Verträge der Wirtschaft des Landes schadeten. Präsident Rafael Correa hatte zuletzt am Samstag vor einer Woche bei seiner wöchentlichen Fernsehsendung erläutert, dass Ecuador bestimmte rote Linien nicht überschreiten werde.

Zu diesen roten Linien zählt die Regierung des südamerikanischen Landes den Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem im öffentlichen und im Bereich der Solidarischen Ökonomie, den Agrarsektor, das öffentliche Beschaffungswesen sowie das Patentwesen. Solidarische Ökonomie bezeichnet Genossenschaften und andere Formen gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Handelns.

Bei den Verhandlungen stand das Handelsministerium unter vielfachem Druck. Soziale Bewegungen warfen der Regierung vor, einen "Freihandelsvertrag" abzuschließen, der den Kleinbauern schade. So kritisierte die Bauernorganisation CNC-EA, dass die Kleinbauern nicht mit der subventionierten Landwirtschaft der EU konkurrieren könnten und gezwungen würden, zertifizierte Samen zu kaufen und auszusäen. Außerdem warf sie der Regierung vor, dass die Verhandlungen ohne ihre Beteiligung und ohne Mitteilungen über Zwischenergebnisse verlaufen seien.

Die großen Bananenunternehmen und andere Exportsektoren wiederum sahen ihre Interessen gefährdet, wenn kein Abkommen geschlossen würde. Die Europäische Union bestand darauf, dass Ecuador einen Vertrag abschließen müsse, ansonsten würden sie ihre Vorzugsbedingungen im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements EPAs) verlieren. Diese Verträge laufen im Dezember aus. Nicht nur Ecuador steht unter dem Druck der EU, auch andere arme Länder sollen im Rahmen der EPAs Verträge mit Bedingungen zu ihren ungunsten abschließen.

Laut Rivadeneira habe Ecuador es geschafft, seine Interessen gegenüber der EU zu vertreten. Welche Zugeständnisse erforderlich waren, geht aus der Erklärung nicht hervor.