Nicaragua / Politik

Nicaragua begeht 35. Jahrestag der Revolution

Hunderttausende feiern Sturz der Somoza-Diktatur am 19. Juli 1979. Breite Zustimmung für die Sandinisten und Präsident Daniel Ortega

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Jugendliche Sandinisten feiern in Managua den Sieg der Revolution
Jugendliche Sandinisten feiern in Managua den Sieg der Revolution

Managua. An den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Sandinistischen Revolution in Nicaragua haben hunderttausende Menschen aus allen Teilen des Landes teilgenommen. Nach Medienberichten war der Andrang so groß, dass es nicht allen Bussen gelang, bis zum Ort der Kundgebung vorzudringen.

Neben Präsident Daniel Ortega sprachen bei der traditionellen Kundgebung auf dem Plaza de la Fe auch seine Amtskollegen aus Venezuela, Nicolás Maduro, und El Salvador, Salvador Sánchez Cerén. Unter den internationalen Gästen waren unter anderem der 2009 gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, der Vizepräsident Kubas, Ramiro Váldes, und Ecuadors Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadeneira.

Maduro erinnerte in seiner Rede an die US-Invasionen, denen Nicaragua im Verlauf des 20. Jahrhunderts zum Opfer fiel. Nicaragua sei "zum antiimperialistischen Bollwerk in Lateinamerika und der Karibik geworden". Er schloss sich Fidel Castro an, der in einer Glückwunschkarte geschrieben hatte, dass "der Triumph der sandinistischen Revolution 1979 lediglich mit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 vergleichbar" sei. Weiter unterstrich Maduro die Bedeutung der Bolivarischen Allianz ALBA. Das sandinistisch regierte Nicaragua habe dieses Bündnis stets unterstützt.

Überschattet wurden die diesjährigen Feiern von einem tödlichen Angriff auf Busse mit Anhängern der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN), die auf dem Weg zurück in den Norden des Landes waren. Polizeichefin Aminta Granera teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass bei den Attacken mit Schusswaffen an zwei verschiedenen Stellen in der Provinz Matagalpa fünf Menschen getötet und 19 verletzt worden sind. Vier Verdächtige wurden bereits festgenommen. Die genauen Hintergründe des Angriffs sind noch nicht klar.

Seit der Wiederwahl Ortegas und der FSLN im Jahr 2007 wird in Oppositionskreisen immer wieder die Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten und seiner Ehefrau, der Regierungssprecherin Rosario Murillo beklagt. Bereits vor dem ersten Wahlsieg Ende 2006 war die Hinwendung der FSLN zur katholischen Kirche und evangelikalen Gruppen, die in der Zustimmung der FSLN zu einem der strengsten Abtreibungsgesetze der Welt gipfelte, von Frauenorganisationen und der Solidaritätsbewegung scharf kritisiert worden. Von der Opposition wurde auch die durch den Obersten Gerichtshof des Landes ermöglichte erneute Kandidatur Ortegas im Jahr 2011 zurückgewiesen. Laut Umfragen bringen die meisten Nicaraguaner die Regierung Ortega jedoch mit wirtschaftlicher Stabilität, Sozialprogrammen und verbesserter Infrastruktur in Verbindung. So bescherten sie den Sandinisten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2011 einen Erdrutschsieg an den Wahlurnen.

Die Opposition konnte sich von dieser Wahlniederlage bislang nicht erholen. Die Partei Movimiento Renovador Sandinista (MRS), eine Abspaltung der FSLN, spielt allen Umfragen zufolge lediglich eine marginale Rolle, während Ortega und die FSLN konstant Zustimmungswerte von weit über 50 Prozent erhalten. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens M&R Consultores äußerten sich über 76 Prozent der Befragten positiv zu Ortega. Gut sieben von zehn Nicaraguanern halten seinen Regierungsstil für demokratisch und etwa der gleiche Anteil stimmt der Aussage zu, die Regierung generiere Hoffnung auf die Zukunft.