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Mobilisierung gegen Präsident Cartes in Paraguay

Demonstration in Asunción zieht vor Parlament. Privatisierung und Agroindustrie in der Kritik. Forderung nach Landreform
Bauern auf den Straßen von Asunción

Bauern auf den Straßen von Asunción

Quelle: Niklas Franzen

Asunción. Zum einjährigen Amtsantritt von Horacio Cartes haben am Freitag rund 3.000 Menschen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción gegen die Politik des konservativen Präsidenten demonstriert.

Ein Bündnis aus Bauernorganisationen, indigenen Gemeinden, sozialen Bewegungen, kommunistischen Parteien, Gewerkschaften und feministischen Gruppen hatte landesweit zu dem Protestzug zum Parlament aufgerufen. "Die neoliberale Politik Cartes' dient nur den multinationalen Unternehmen und seine Gesetze zielen auf die totale Privatisierung Paraguays ab. Die Rechte der Bauern werden mit Füßen getreten“ sagte der 86-jährige Jesuit und Aktivist Paí Oliva im Gespräch mit amerika21.

Am 15. August 2013 trat der Unternehmer und Multimillionär Cartes von der rechtskonservativen Colorado-Partei das Präsidentschaftsamt an. Seine Partei regierte Paraguay bis 2008 ununterbrochen für 61 Jahre, darunter 35 Jahre unter Diktator Alfredo Stroessner. Im Jahr 2012 kam es zu einem parlamentarischen Putsch gegen den progressiven Präsidenten Fernando Lugo. Vorwand dafür war das Curuguaty-Massaker, bei dem elf Bauern und sechs Polizisten nach einer Landbesetzung starben. Bis heute sind die Umstände der Schießerei ungeklärt. Angehörigenverbände und Aktivisten kritisieren die einseitigen Ermittlungen und fordern eine unabhängige Untersuchung (amerika21 berichtete).

Die Demonstration am Freitag war Höhepunkt einer landesweiten, mehrtägigen Mobilisierung. In den vergangenen Tagen sperrten Bauern in verschiedenen Bezirken Paraguays Straßen und führten Proteste durch.

"Nein zur Privatisierung"

Quelle: Niklas Franzen

Vor allem das umstrittene Gesetz der öffentlich-privaten Partnerschaft (APP) steht in der Kritik. Dieses sieht die Vergabe von bisher durch den Staat wahrgenommenen Dienstleistungen an private Inverstoren vor. Befürworter wie Naoyuki Shinohara, stellvertretender Direktor des IWF, bezeichnete das APP-Gesetz im Februar 2014 als "ein wichtiges Instrument zur Investition in die Infrastruktur des Landes." Kritiker befürchten den Ausverkauf des Landes durch die Privatisierung. "Gesetze wie das APP kommen in keiner Weise der Bevölkerung zu Gute, sondern nur einer kleinen Minderheit", sagte Vidal Ortega von der Lehrergewerkschaft OTEP-SN am Rande der Demonstration.

Außerdem fordern Bauernverbände und linke Aktivisten seit langer Zeit eine Agrarreform. In Paraguay besitzen rund zwei Prozent der Bevölkerung über 80 Prozent des Landes. Im Parlament haben Vertreter der Agroindustrie die Mehrheit. Zudem ist Paraguay mittlerweile der viertgrößte Sojaproduzent der Welt. Laut den Kritikern sind die Konsequenzen des Sojaanbaus verheerend. So haben die von der Agroindustrie eingesetzten Chemikalien tiefgreifende Konsequenzen: "Der Einsatz von Pestiziden und Monokulturen zerstört die Natur und damit das Leben der Bauern", erklärt die Aktivisten Lidia Ruiz Cueva.

Multinationale Agrarunternehmen eignen sich immer mehr Land an und verdrängen teils gewaltsam und illegal lokale Kleinbauern. Auf Widerstand antwortet der Staat mit Repression. "Es werden Vorwände und Falschinformationen benutzt, um uns zu kriminalisieren. Das ist ein Verhalten wie zur Zeit der Militärdiktatur", sagte Alberto Areco von der Nationalen Bauernvereinigung FNC.

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